Partei-Rauswurf: CDU setzt Maaßen Ultimatum

Die Kollegen machen ernst: Das CDU-Präsidium hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Weigert er sich, werde der Vorstand ein Ausschlussverfahren einleiten.

Das CDU-Präsidium hat den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Falls er die Partei nicht freiwillig verlasse, werde der Parteivorstand ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, teilte die CDU am Montag nach Beratungen im Präsidium der Partei mit.

„Für seine Äußerungen ist in unserer Partei kein Platz“

Die Partei setzte Maaßen laut CDU-Mitteilung eine Frist: Er soll die Partei bis 5. Februar 2023 um spätestens 12 Uhr verlassen. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, heißt es im Beschluss des CDU-Präsidiums. Maaßen verstoße „laufend gegen die Grundsätze und der Ordnung der Partei“. Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut sei in der CDU kein Platz.