Parteigenossen sollen Einführung blockieren: Junge Grüne halten die Bezahlkarte für Flüchtlinge für Schikane

Die Grüne Jugend fordert Parteimitglieder auf, gegen die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber zu stimmen.

„Grüne, insbesondere in den Ländern, sind gut beraten, diese Schikane nicht mitzutragen, wenn sie wirklich an der Seite der Schwächsten der Gesellschaft stehen wollen“, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, in Berlin.

„Es ist scheinheilig“

Die Karte beschneide die Selbstbestimmung von Geflüchteten. „Es ist scheinheilig, die angeblich fehlende Integrationsbereitschaft von Geflüchteten zu bemängeln, aber sie dann durch solche Maßnahmen selbst aktiv vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen.“

Stolla mit ihrer Co-Sprecherin Svenja Appuhn

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Um die Bezahlkarte ist ein neuer Koalitionsstreit entstanden. Aus Sicht von SPD und FDP braucht es flankierend eine bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen halten dies nicht für nötig und weisen darauf hin, dass die Einführung in Hamburg bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht.