Polizei im Großeinsatz: Razzia in AfD-Landeszentrale Niedersachsen!

Ermittler durchsuchten die Geschäftsräume der niedersächsischen AfD in Hannover. Der Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz steht im Raum.

Ermittler haben am Mittwoch die Geschäftsräume der AfD in Niedersachsen durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen einen Landtagsabgeordneten der Partei wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, wie die Staatsanwaltschaft Hannover mitteilte.

Zuvor hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben, jedoch keine Angaben zu den Personen gemacht. Laut Bild soll es sich bei einem der Abgeordneten um den AfD-Politiker Ansgar Schledde (47) aus der Grafschaft Bentheim handeln, der stellvertretender Landesvorsitzender ist und am Wochenende beim AfD-Parteitag in Unterlüß (Kreis Celle) für den Posten als Landesvorsitzender kandidieren will.

Ansgar Georg Schledde (AfD) im Landtag Niedersachsen.

Die Durchsuchung am Mittwochmorgen richte sich nur gegen einen Abgeordneten, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Es bestehe der Verdacht, dass er Spendengelder einerseits nicht unverzüglich weitergeleitet habe.

Andererseits habe er möglicherweise Ausgaben, die er für die Partei getätigt habe, nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt. Es könnte sich damit um einen Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes handeln, der mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird. 

Dutzende Beamte waren bei der AfD-Razzia im Einsatz.

Den Angaben nach wurden Räume des Landes- und eines Kreisverbandes der AfD in Hannover durchsucht. Es habe keine Durchsuchungen in Abgeordnetenräumen gegeben. Zuerst hatten die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Neue Presse und der NDR über die Durchsuchungen berichtet.