Polizei über Bauern-Proteste an Habeck-Fähre: „Wir sehen als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen“

Sie wollten dem Minister die Meinung sagen!

Wütende Bauern blockierten am Donnerstag Abend den Fähranleger in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein), um Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne Partei) zur Rede zu stellen, ihn mit den geplanten Steuerbelastungen für Agrardiesel zu konfrontieren. Es kam zu Tumulten, die Minister-Fähre legte wieder ab und fuhr zurück nach Hallig Hooge.

NIUS sprach mit der Polizeidirektion Flensburg über den Vorfall. Was geschah dort wirklich? Gab es Gewalt gegen Polizei, Fähre oder Minister? Die Polizei will ausdrücklich NICHT von Gewalt sprechen!

Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg zu NIUS: „Der Begriff Gewaltausübung ist da sehr weit gefasst. Es war der Versuch, an Bord zu kommen, also eine Art von Gewalt, die Unterschreitung von Abständen zu den Polizeibeamten, aber nicht wirklich Gewalt. Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen.“

Der Polizeisprecher über den Vorfall:
„Die haben versucht, an den Kollegen vorbei zu kommen und wurden gewaltsam daran gehindert. Das waren keine Fahrgäste, die wollten zu Herrn Habeck gelangen. Das war Gefahrenabwehr. Die Einschätzung vor Ort war, dass es zu gefährlich war, Herrn Habeck diesen Leuten auszusetzen. Auch die Herbeiführung eines Dialogs wurde in Absprache zwischen Polizei und Personenschützern von Herrn Habeck als zu gefährlich eingeschätzt.“

Der Polizeisprecher über Anzeigen und Festnahmen:
„Es gab keine Festnahmen. Es wird nun eine Anzeige wegen Landfriedensbruch gegen Unbekannt gefertigt.“

Der Polizeisprecher über das Wort „Gewalt“, das nun von der Bundesregierung und vielen Politikern über diesen Vorfall verwendet wird:
„Der Begriff Gewaltausübung ist da sehr weit gefasst. Es war der Versuch, an Bord zu kommen, also eine Art von Gewalt, die Unterschreitung von Abständen zu den Polizeibeamten, aber nicht wirklich Gewalt. Deswegen sehen wir als Polizei davon ab, von Gewalt zu sprechen. Es ging um 25 bis 30 Personen, die anderen 250 bis 300 haben sich friedlich verhalten.“

Der Polizeisprecher über die Frage, ob Pfefferspray eingesetzt wurde, während die Fähre an der Anlegestelle lag:
„Es ist nicht rekonstruierbar, ob Pfefferspray eingesetzt wurde, als die Fähre noch an der Anlegestelle war oder ob sie schon abgelegt hatte. Der Entschluss der Fähre abzulegen, kam sehr plötzlich. Der ganze Vorgang dauerte circa fünf bis zehn Minuten.“

Laut Polizei waren 30 Polizisten im Einsatz, Festnahmen gab es nicht.