Prof. Ralf Höcker: „Durch soziale Folgen sollen unliebsame Meinungen unterdrückt werden“

• Prof. Dr. Ralf Höcker ist einer der bekanntesten und profiliertesten Anwälte Deutschlands.
• Er vertrat den türkischen Präsidenten Erdogan, das niederländische Königspaar und das Erzbistum Köln.
• Dass legitime Meinungsäußerungen inzwischen soziale Sanktionen zur Folge haben, betrachtet der Experte mit Sorge.

Man kann alles sagen, doch das Echo müsse man auch ertragen, heißt es heutzutage oft. Doch ist das Echo, welches heute für die eigene Meinung zurückschallt, wirklich angemessen? Der Jurist Höcker zweifelt im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ an der Verhältnismäßigkeit.

Ralf Höcker ist Rechtsanwalt in Köln

Wenn es einen Diskurs gäbe, wäre das für den Experten in Ordnung. „Aber so ist das ja nicht, denn wir leben nun mal in einer ‚Cancel Culture‘-Gesellschaft, auch wenn andere das ständig bestreiten“, sagt Höcker. „Und in einer solchen Gesellschaft ist an das Äußern von unliebsamen Meinungen eben ein ganzer Rattenschwanz von unliebsamen Folgen gebunden.“

Die Folgen sind für Höcker dramatisch: 

• Man verliert seinen Job.
• Man verliert sein soziales Umfeld.
• Man verliert jegliche Karrierechancen.

Der Druck, der durch diese möglichen Folgen entsteht, sei massiv. Die sozialen Konsequenzen seien heutzutage viel gravierender als die rechtlichen – denn rechtswidrig seien Meinungen nicht.

Hier geht’s zur ganzen Sendung von „Schuler! Fragen, was ist“:

„Es ist das Recht des Bürgers, diejenigen, die Macht haben, zu kritisieren“ 

Beim Thema Meinungsfreiheit ist Höcker durchaus alarmiert. Es gebe inzwischen „wirklich erschütternde Beispiele dafür, wie diejenigen, die an der Macht sind, mit Macht und mit Kritik an ihnen umgehen beziehungsweise nicht umgehen können.“ Das zeigten auch die Urteile, die NIUS gegen die Bundesregierung erstritten hat. Und Höcker stellt klar: „Es ist das Recht des Bürgers, es ist aber auch das Recht der Journalisten, der Presse, diejenigen, die Macht haben, zu kritisieren.“

Lesen Sie auch:
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff über mediale Meinungsmache: „Wir haben ja gesehen, was man in der DDR mit uns versucht hat“