Rechtsbeugung im Amt: Wütende Rentnerin zeigt Baerbock an

Eddie Lange (72) ist eine Frau, die keine Kompromisse macht: Als langjährige Journalistin, unter anderem für RTL und Sat1, weiß sie, wie man mit Worten umgeht. Nun hat sie dafür gesorgt, dass gegen Annalena Baerbock ermittelt wird. Hintergrund ist eine Information, die sie aus politischen Kreisen erhalten hatte.

So soll das Auswärtige Amt die Deutsche Botschaft in Islamabad unter Druck gesetzt haben, einen angeblichen Afghanen nach Deutschland zu holen. „Angeblich“ deshalb, weil es erhebliche Zweifel an seiner Identität gegeben hat. Laut Recherchen des „Cicero“ soll er den Botschafts-Mitarbeitern einen gefälschten Ausweis vorgelegt und die Gebühren mit Falschgeld bezahlt haben. 

Die Diplomaten in Islamabad kamen daher zum Schluss, der angebliche Afghane hätte die Botschaft „vorsätzlich getäuscht“. So zweifeln die Beamten am behaupteten Alter von 14 und schätzen ihn auf 20. Auch die Markenklamotten des jungen Mannes deuteten nicht auf einen Flüchtlingshintergrund hin. Dennoch beharrte das Auswärtige Amt auf die Erstellung des Visums. In einer Mail formulierte ein Mitarbeiter von Baerbock die Tatsache der ungültigen Papiere lapidar mit „falscher Pass hin oder her“.

Kurzum: Trotz allem sollen Mitarbeiter von Annalena Baerbock darauf bestanden haben, dem Mann trotzdem ein Visum zu erteilen. Daraufhin platzte Frau Lange in Deutschland der Kragen. 

„Dies ist laut §339 StGB ein klarer Fall von Rechtsbeugung!“ sagt Lange gegenüber NIUS. Das Strafgesetzbuch würde hier eine klare Sprache sprechen: „Eine vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts – in diesem Fall durch Amtsträger – bei der Entscheidung einer Rechtssache zum Nachteil einer Partei wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahre sowie dem Amtsverlust geahndet.“ Also zeigte Frau Lange die Außenministerin an. In der Anzeige steht unter der Frage „Was ist passiert?“: „Aufforderung zur strafbaren Handlung, nämlich Urkundenfälschung.“ 

„Aufforderung zur strafbaren Handlung, nämlich Urkundenfälschung“ – Eddie Lange postete ihre Anzeige bei Facebook

Der zentrale Vorwurf lautet Amtsmissbrauch. So wirft Frau Lange der Außenministerin vor, „sie gefährdet mit ihrer Handlung nicht nur die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern verschafft auch Personen ohne oder mit gefälschten Pässen die Möglichkeit nach Deutschland einzureisen sowie den unberechtigten Zugriff auf öffentliche finanzielle Leistungen."

Für die 72-Jährige ist ihr Vorgehen eine Selbstverständlichkeit: „Auch eine Außenministerin und ihre Mitarbeiter haben sich – wie wir Normalbürger – an unsere Gesetze zu halten. Wer zum Beispiel bei einer Verkehrskontrolle der Polizei den Führerschein nicht vorzeigen kann, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss zahlen.“ Gegenüber NIUS sagte Lange: „Ich erwarte, dass Annalena Baerbock ihres Amtes enthoben wird.“ Auf die Frage: „Würden Sie den Täter wiedererkennen?“ gab Eddie Lange übrigens  „Ja, bei Gegenüberstellung“ an.