Reichsbürger-Razzia! Dobrindt verbietet „Königreich Deutschland“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (54, CSU) hat den Verein „Königreich Deutschland“ (KRD) verboten. In einer Mitteilung erklärte das Innenministerium, Ziel und Aktivitäten der Gruppe verstießen gegen Strafgesetze und richteten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es wurden vier Personen festgenommen, darunter KRD-Gründer Peter Fitzek.

Bereits am frühen Morgen starteten bundesweite Durchsuchungen. Hunderte Einsatzkräfte waren in sieben Bundesländern im Einsatz, darunter Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt werden 14 Objekte durchsucht – darunter Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitglieder. Es wurden Beweismittel gesichert und das Vereinsvermögen beschlagnahmt.

Das Verbot betrifft laut Dobrindt die „größte Vereinigung“ innerhalb der seit Jahren anwachsenden Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Die Mitglieder hätten versucht, einen eigenen Staat auf deutschem Boden zu errichten und wirtschaftskriminelle Strukturen aufzubauen. Damit untergrabe die Gruppe gezielt die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol des Staates.

Gegründet wurde das KRD 2012 von Peter Fitzek (59), der sich selbst zum Staatsoberhaupt ausrief. Er wurde festgenommen. Auch die Online-Präsenzen des Vereins einschließlich Untergruppen wurde abgeschaltet.

Der Verein „Königreich Deutschland“ soll bundesweit etwa 6.000 Anhänger haben.

Vier Festnahmen

Vier Männer wurden laut Generalbundesanwalt festgenommen. Unter ihnen ist Peter Fitzek, der die Vereinigung nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg gegründet hatte. Zwei der Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft im Landkreis Mittelsachsen, je eine weitere in den Landkreisen Oder-Spree in Brandenburg und Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Zudem habe es bei einem Verdächtigen im Kanton Solothurn in der Schweiz Durchsuchungen gegeben. Auch er soll deutscher Staatsbürger sein.

Die vier festgenommenen Deutschen seien 37, 38, 46 und 59 Jahre alt, teilte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. Sie sollen heute und morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden. Dieser muss dann entscheiden, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen.

KRD-Gründer Fitzek stand schon mehrfach vor Gericht.

Dobrindt-Statement

Die Ermittlungen laufen den Angaben zufolge wegen einer kriminellen Vereinigung. Die Bundesanwaltschaft ist in solchen Fällen nicht automatisch zuständig. Mit Blick auf die mutmaßlichen Rädelsführer habe die oberste Anklagebehörde in Deutschland die Ermittlungen aber wegen der besonderen Bedeutung an sich gezogen, erklärte die Sprecherin.

Fitzek werden demzufolge auch unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen. Ein anderer der Beschuldigten soll ihm bei den Einlagengeschäften geholfen haben.

Vereinigung schuf einen „Gegenstaat“

„Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut“, sagte Dobrindt laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden.

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sogenannte Reichsbürger erkennen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht an. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche Reichsbürger sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches.

Das „Königreich Deutschland“ gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene insgesamt im Jahr 2023 rund 25.000 Anhänger zu. Für Schlagzeilen sorgte in den vergangenen Monaten vor allem die Reichsbürger-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben soll. Am Oberlandesgericht Frankfurt wird gegen die Gruppe verhandelt. Parallel dazu laufen Verfahren in München und Stuttgart.

Es geht auch um Geld

„Wesensprägend für das Königreich Deutschland ist eine dezidierte profitorientierte Ausrichtung“, teilt das Bundesinnenministerium mit. Über Teilorganisationen würden seit Jahren unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben. Peter Fitzek, gebürtig aus Halle in Sachsen-Anhalt, hatte sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und wurde verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem, ohne Führerschein gefahren zu sein oder illegale Bankgeschäfte getätigt zu haben. Im März wurde ein Urteil des Amtsgerichts Wittenberg rechtskräftig, das Fitzek wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt hatte.

Laut Generalbundesanwalt bestimmte Fitzek als „Oberster Souverän“ die ideologische Ausrichtung der Gruppierung und erließ eigene Gesetze. Zwei weitere Festgenommene bildeten demnach als seine Stellvertreter die oberste Leitungsebene. Der vierte Mann sei für die Finanzen zuständig gewesen.

Mit dem Verbot geht laut Bundesinnenministerium die Beschlagnahmung des Vermögens sowie die Sperrung der Online-Plattformen des Vereins einher.

Verfassungsschutz beteiligt

Das nun ausgesprochene Vereinsverbot sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern, teilte das Bundesinnenministerium mit.