Schock für Selenskyj! Stoppt Deutschland die Militärhilfen für die Ukraine?

Ein Streit um Militärhilfen für die Ukraine verschärft den Dauerkonflikt innerhalb der Ampel-Koalition!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (45, FDP) hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) in einem Schreiben vom 5. August mitgeteilt, dass Deutschland momentan keine zusätzlichen Finanzmittel für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen könne, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.).

„Es kann weder geprüft noch entschieden werden“

Das Finanzministerium reagierte umgehend auf den Bericht und erklärte in Bild, dass man „bereit sei, die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“, sofern diese „konkret gemeldet und nachvollziehbar“ seien. Allerdings stellte Lindner auch klar: „Bisher liegt dem Bundesministerium der Finanzen keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Daher kann weder geprüft noch entschieden werden.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Folge: Mehr als 30 als hochprioritär eingestufte Maßnahmen der Ukraine, mit einem Gesamtvolumen von über 3 Milliarden Euro, können aktuell nicht weiterverfolgt werden, berichtet Bild. Ein internes Dokument aus dem Verteidigungsministerium erhebt demnach zudem schwere Vorwürfe gegen Lindner: Ihm soll vorgeworfen werden, „die Spielregeln nachträglich zu ändern“, was die kontinuierliche Versorgung der an die Ukraine gelieferten Waffensysteme gefährden könnte.

„Überplanmäßige Ausgabe“ beantragt

Bereits im Mai hatte das Verteidigungsministerium eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von 3,87 Milliarden Euro für die Ukraine beantragt. Der Plan umfasste laut Bild-Bericht Rüstungsgüter, darunter 1,3 Milliarden Euro für Ersatzteile, 600 Millionen Euro für Artilleriemunition und jeweils eine halbe Milliarde Euro für Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge. Diese Mittel stehen der Ukraine nun vorerst offenbar nicht zur Verfügung. Das Finanzministerium bestätigte diese Zahlen bislang nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) Ende Juli in Berlin

In Regierungskreisen wird Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine Mitverantwortung an der finanziellen Blockade durch Lindner vorgeworfen. Das Kanzleramt habe angeblich dem Verteidigungsministerium verboten, konkrete Bedarfsanforderungen an das Finanzministerium weiterzuleiten – möglicherweise in Abstimmung mit dem Finanzministerium. Das Kanzleramt verweigert laut Bild jeglichen Kommentar zu diesen Anschuldigungen mit dem Hinweis auf „regierungsinterne Abstimmungen“.