Scholz soll erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen.

Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU). 

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Zeuge benannt

Olaf Scholz (SPD), damals noch Finanzminister und Peter Gauweiler, Anwalt und Bevollmächtigter des Bankiers Max Warburg, begrüßen sich im Jahr 2021 vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird in den zwei Beweisanträgen der rot-grünen Regierungsfraktionen benannt, über die der Untersuchungsausschuss an diesem Mittwoch entscheiden soll. Er soll sich demnach den Fragen der Abgeordneten zum Stand der Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB stellen.

Während Scholz und Tschentscher nach Angaben von SPD-Obmann Milan Pein den Ausschuss über den externen Prüfungsprozess und die Aufarbeitung der Geschäfte der 2018 privatisierten ehemaligen Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins seit 2012 informieren sollen, erwarte man sich von Ahlhaus und von Beust Angaben dazu, wie es dazu kommen konnte. 

„Die HSH Nordbank hat unter Aufsicht der CDU-Senate zwischen 2008 und 2011 Cum-Ex-Geschäfte getätigt. Wir befragen daher die damals politisch Verantwortlichen, in deren Regierungszeit die HSH Cum-Ex-Geschäfte getätigt hat“, sagte Pein. 

Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll im Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen.

Scholz berief sich auf Erinnerunglücken

Ab 2013 habe die HSH Nordbank die rechtswidrige Geschäftspraxis aufgearbeitet, indem sie ein externes Gutachten erstellen ließ und die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) und die Staatsanwaltschaft über das Ergebnis informiert habe, sagte Pein. „Keine andere Landesbank hat ihre Cum-Ex-Geschäfte derart frühzeitig und proaktiv von Externen überprüfen lassen und die zu Unrecht erhaltenen Gelder samt Zinsen zurückerstattet.“ Scholz und Tschentscher hätten dieses Verfahren damals als Bürgermeister beziehungsweise Finanzsenator begleitet „und können hier wertvolle Hinweise zur Aufklärung liefern“.

Scholz hat bereits zwei Mal als Zeuge im Zusammenhang mit den Geschäften der ebenfalls in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank vor dem PUA ausgesagt. Der Kanzler behauptete stets, keine Erinnerung an den Inhalt seiner Gespräche mit den Cum-Ex-Bankern zu haben. Im Nachgang tauchten Dokumente auf, die nahelegen, dass Scholz sich doch an einige Details erinnert.