Schuldenbremse: SPD-Politiker erwägen Aussetzung aufgrund von Hochwasserschäden

Einige SPD-Haushaltspolitiker bringen angesichts der schweren Hochwasserkatastrophe eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ins Gespräch.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz sagte im Gespräch mit dem Spiegel, dass das Hochwasser in Niedersachsen immense Schäden anrichte: „Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen.“

Das sei nach jüngstem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. „Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume“, behauptete Schwarz.

Schwarz hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für legitim.

Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, im Magazin Stern. „Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen“, so Rohde. Er betonte, dass nun genau geprüft werde, ob die finanzielle Dimension erreicht sei, die eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertige.

Die Schuldenbremse schreibt vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne neue Kredite ausgeglichen sein müssen. Sie kann aber laut Grundgesetz bei Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird.

Die Bundesregierung prüft derzeit, ob die Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 2021 eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse in diesem Jahr rechtfertigen.

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