Sieben Ampel-Abgeordnete stimmten mit „Nein“: Bundesregierung peitscht ihr „Sicherheitspaket“ durch das Parlament

Die Ampel-Regierung hat Freitagmittag ihr „Sicherheitspaket“ im Bundestag verabschiedet!

Gegen 10: 00 Uhr morgens begann die Debatte im Bundestag zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Ampel. Direkt danach erfolgte die namentliche Abstimmung. Anlass des Pakets ist der islamistische Terroranschlag auf ein Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden.

Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung führt aufgrund der laschen Maßnahmen (z.B. Kürzungen von Leistungen nur für Dublin-Migranten) zu keinen wesentlichen Veränderungen in der deutschen Migrationspolitik. In den letzten Tagen wurde das Paket sogar noch weiter seitens aller Ampel-Fraktionen abgeschwächt. 

Für einige Politiker von SPD und Grüne waren diese Mini-Maßnahmen jedoch immer noch nicht vereinbar mit den eigenen linken Migrationspositionen. Viele von ihnen drohten im Vorfeld, dem Paket nicht zuzustimmen.  

Weil das Päckchen in der Ampel selbst derartig stark umstritten ist, hat die Bundesregierung das Paket in zwei Teile aufgeteilt. 

• Um 11:30 Uhr kam es zur ersten Abstimmung zum Gesetzentwurf von SPD, Grüne und FDP („zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“). Der Entwurf wurde angenommen. Die Abstimmung: 654 abgegebene Stimmen. 375 Abgeordnete stimmten mit „Ja“ – 275 mit „Nein“. Vier Personen haben sich enthalten. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt namentlich seine Stimme zum „Sicherheitspaket“ ab.

• Im Anschluss folgte die Abstimmung zum zweiten Paket-Teil. Konkret: Der Ampel-Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“. 660 Stimmen wurden abgegeben. 330 stimmten mit „Ja“ und 290 mit „Nein“. Neun Abgeordnete enthielten sich.

Offenbaren haben Regierungschef Olaf Scholz und die Chefs der Ampel-Fraktionen das Paket regelrecht durchgepeitscht! Denn obwohl zuvor viel Widerstand in SPD und Grüne herrschte, stimmten beim Ampel-Entwurf „zur Verbesserung der inneren Sicherheit“ nur der SPD-Abgeordneter Holger Mann und Grünen-Politikerin Awet Tesfaiesus dagegen.

Stimmte gegen das Sicherheitspaket: Awet Tesfaiesus (Grüne).

Bei der FDP hingegen gab es mehr „Nein“-Stimmen bei den Abgeordneten. Konkret: Karlheinz Busen, Philipp Hartewig, Wolfgang Kubicki, Alexander Müller und Christian Sauter stimmten dagegen.

Wolfgang Kubicki stimmte gegen den ersten Teil des Sicherheitspakets der Ampel.

Unions-Vize Lindholz: „SIE sind ein Sicherheitsrisiko!“

Alexander Throm (CDU) kritisierte am Bundestagspult: „Es bleibt weit hinter dem zurück, was der Bundeskanzler nach dem Terroranschlag in Solingen versprochen hat.“

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte hingegen das Ampel-Paket: „Es ist die richtige Antwort auf Gewaltkriminalität in Zügen, auf Plätzen, auf Festen, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Wir stärken die innere Sicherheit unseres Landes.“

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das „Sicherheitspaket“.

Unions-Vize Andrea Lindholz (CSU) ließ das der Innenchefin durchgehen. „Ihr Sicherheitspaket ist nicht die richtige Antwort.“Es müsse die illegale Migration begrenzt werden, Deutschland habe ein massives Sicherheitsproblem. „Dazu findet sich im Paket NICHTS.“ Dies sei „einfach nur noch grotesk“. Dann sagte Lindholz Richtung Ampel: „SIE sind ein Sicherheitsrisiko!“