„So blöd ist der Scholz nicht“: SPD-Politiker Gabriel glaubt an Fortbestehen der Ampel

Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet, dass die Ampelkoalition trotz aktueller Spannungen „bis zum Ende“ durchhalten wird. Im ARD-Talk bei Caren Miosga erklärte der SPD-Politiker: „Ich glaube, dass die alle vor einer Sache Angst haben: Das sind Neuwahlen.“ Lindner hoffe, so Gabriel, „dass man ihn rausschmeißt“. Aber „viel spricht dafür: Es geht weiter!“ Er sehe daher nicht, dass die Koalition auseinanderbricht und stellte klar: „So blöd ist der Scholz nicht, das macht er nicht!“

Gleichzeitig übte Gabriel deutliche Kritik: „Es gibt offensichtlich keine Regierung.“ Wenn das eine Regierung wäre, „die zusammenarbeitet, könnte so etwas nicht passieren“, so Gabriel. Er beschrieb die derzeitige politische Lage als „Vorwahlkampf“, in dem jedes Regierungsmitglied seine Ideen öffentlich mache, ohne sich mit den anderen abzustimmen.

Gabriel weiter: „Ich glaube nicht, dass die Koalition schiefgeht. Das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tode.“ Auf Miosgas Frage, ob der SPD-Kandidat im Falle von Neuwahlen erneut Olaf Scholz heißen werde, antwortete Gabriel: „Na klar.“ Die aktuellen Ideen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bewertete der SPD-Mann differenziert. „Der Lindner hat jetzt was aufgeschrieben, da ist viel Ideologie drin, da ist diese Taliban-Position zur Schuldenbremse, da ist aber auch viel Richtiges drin.“ 

Am Sonntagabend tagten der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Bundeskanzler Scholz (SPD) mehrere Stunden lang.

Am Freitag war ein Papier des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) publik geworden, in dem der Bundesfinanzminister eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik der Ampel forderte. Deutschland schwäche sich selbst und gehe einen „Sonderweg beim Klimaschutz“, der „zu stark steigenden Energiekosten“ führe, heißt es im Schreiben, das laut Lindner nur durch eine „Indiskretion“ öffentlich geworden war. Das Land müsse dringend umsteuern, „um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“.

Viele Medien interpretierten das Schreiben, das an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und den Bundeskanzler verschickt werden sollte, als „Scheidungspapier“ an die regierende Ampel – und zogen Parallelen zum Lambsdorff-Papier, mit dem Otto Graf Lambsdorff ein vorzeitiges Ende der sozialliberalen Koalition 1983 einleitete.

Am Sonntag tagten der Bundeskanzler Scholz und der Bundesfinanzminister Lindner mehrere Stunden lang im Bundeskanzleramt – zum Krisengespräch. Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss.

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