Spanien: Konservative gewinnen in Regional- und Kommunalwahlen

• Bei den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag in Spanien zeichnete sich ein klare Abkehr von linken Parteien ab.
• Die konservative Volkspartei (PP) feierte bedeutende Gewinne, während die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez merkliche Verluste hinnehmen mussten.
• Die Resultate könnten einen Vorgeschmack auf die nationale Parlamentswahl im Dezember bieten und das Schicksal der derzeitigen Minderheitsregierung entscheiden.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien zeigte sich am Sonntag eine klare Wahl-Klatsche für die sozialistischen Parteien. Die konservative Volkspartei (PP) erzielte beeindruckende Gewinne in den autonomen Gemeinschaften, vergleichbar mit deutschen Bundesländern, sowie in zahlreichen Kommunen. Auf der anderen Seite mussten die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez empfindliche Verluste hinnehmen, berichtet ntv.

Vor dem Hintergrund interner Konflikte innerhalb der linken Parteien wirft die Parlamentswahl am Jahresende nun ihre Schatten voraus. „Es ist klar, dass dies ein schlechtes Ergebnis ist, ganz und gar nicht das, was wir erwartet haben. Wir haben die Botschaft verstanden“, kommentierte PSOE-Sprecherin Pilar Alegría.

Jose Luis Sanz (links), neuer Bürgermeister von Sevilla für die Volkspartei, feiert zusammen mit Juanma Moreno (rechts), Präsident der PP in Andalusien, den Sieg.

Schwierige Zeiten für Sánchez

Neben der Inflation, der hohen Arbeitslosenqoute und den Folgen des Ukraine-Kriegs wurden Sánchez und seine Regierung durch verschiedene Skandale weiter in Bedrängnis gebracht. Ein umstrittenes neues Sexualstrafrecht, das ursprünglich als Vorzeigeprojekt der Regierung gedacht war, entpuppte sich als Fiasko und führte zu internen Streitigkeiten. „In Spanien gibt es einen enormen Wunsch nach Veränderung, und die Alternative heißt PP. Dieser Wunsch nach Veränderung und diese Alternative sind unaufhaltsam“, proklamierte PP-Sprecherin Cuca Gamarra.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez verlor in den Kommunal- und Regionalwahlen deutlich.

„Heute wird Vox zu einer normalen Partei“

Auch die rechtspopulistische Partei Vox konnte einen deutlichen Stimmzuwachs verzeichnen. Vox-Chef Santiago Abascal betonte die wachsende Bedeutung seiner Partei im „Kampf gegen Sozialismus und gegen Kommunismus“. Die renommierte Journalistin und Autorin Berna González Harbour fasste die Stimmung zusammen: „Dies ist der Tag, an dem Vox zu einer normalen Partei wird“.

PP-Triumph in Madrid und darüber hinaus: Die PP feierte in Madrid einen doppelten Erfolg. Die regionale Regierungschefin Isabel Díaz Ayuso sicherte sich die absolute Mehrheit der Sitze im Regionalparlament und PP-Kandidat José Luis Martínez-Almeida gewann die Bürgermeisterwahl, das berichtet ntv. Die PP setzte sich auch auf den Balearen, in Valencia, Aragonien, Extremadura und La Rioja erfolgreich durch. Nach der Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen lag die PP landesweit bei den Kommunalwahlen mit 31,53 Prozent weit vorne, ein Zuwachs von 9,30 Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Wahl. Mit Blick auf die zukünftige politische Landschaft könnte die PP bald in fünf der sechs größten Städte des Landes den Bürgermeister stellen.