SPD-Rentenpolitikerin glorifiziert in Instastory einen palästinensischen Terroristen

Ein Social-Media-Beitrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori sorgt für Fassungslosigkeit. Eine inzwischen gelöschte Instagram-Story zeigte Cademartori gemeinsam mit mehreren Personen vor einem riesigen Propaganda-Porträt des palästinensischen Terroristen Marwan Barghuthi, der wegen fünffachen Mordes veruteilt wurde. Dazu schrieb Cademartori: „Viele betrachten ihn als starke politische Integrations- und Führungsfigur für die Palästinenser.“

Auf dem Foto ist eine weitere SPD-Politikerin zu sehen: Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Erst am Mittwoch war sie zur stellvertretenden Vorsitzenden der Rentenkommission ernannt worden. Zuerst berichtete darüber The Pioneer.

Hier die Instagram-Story: 

Ein verurteilter Terrorist als „Führungsfigur“, die frei gelassen werden soll? Rechts im Bild: Isabel Cademartori.

Auch innerhalb der SPD stößt der Auftritt auf scharfe Kritik. Ein Mitglied der Bundestagsfraktion sagte laut The Pioneer: „Man kann unterschiedliche Positionen zum Nahost-Konflikt haben. Aber jede Form der Unterstützung oder Verharmlosung von Terroristen ist ein absolutes No-Go.“ Weiter wird er zitiert: „Barghuthi sitzt im Gefängnis, weil er Juden ermordet hat.“

Eine Stellungnahme gegenüber dem Medium blieb seitens beider Politikerinnen aus.

Annika Klose (SPD) spricht in der Renten-Debatte im Bundestag.

Zentrale Figur der Zweiten Intifada

Wer aber ist der Mann, den die SPD-Politikerinnen glorifizieren? Während der Zweiten Intifada ab dem Jahr 2000 war Barghuthi eine der zentralen politischen und organisatorischen Köpfe des gewaltsamen Aufstands. Barghuthi war führendes Mitglied der Fatah und spielte eine Schlüsselrolle bei der Errichtung militanter Strukturen in den palästinensischen Gebieten.

Israelische Sicherheitsbehörden stuften ihn als faktischen Koordinator bewaffneter Aktionen ein. Insbesondere wird ihm eine maßgebliche Beteiligung am Aufbau und an der Steuerung der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden zugeschrieben – einer bewaffneten Fatah-Splittergruppe, die während der Intifada zahlreiche Terroranschläge gegen jüdische Zivilisten verübte.

Die Anschläge reichten von Schussattacken bis zu Bombenangriffen. Auch wenn Barghuthi später öffentlich erklärte, Angriffe auf israelische Zivilisten abzulehnen, wurden unter seiner politischen und organisatorischen Verantwortung Terrorakte verübt, bei denen gezielt Zivilisten getötet wurden – darunter Anschläge auf Restaurants und andere öffentliche Orte.

Ein israelisches Gericht verurteilte Barghuthi im Jahr 2004 unter anderem wegen fünffachen Mordes. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er die Taten nicht nur politisch legitimierte, sondern aktiv an Planung, Finanzierung und Befehlsstrukturen beteiligt war. Das Urteil lautete auf fünf lebenslange Haftstrafen sowie zusätzliche Haftjahre.

Marwan Barghuthi während der Verhaftung durch die Armee Israels in Ramallah.

Konkret ging es um fünf Todesopfer. Drei von ihnen wurden bei einem Anschlag auf das „Seafood Market“-Restaurant in Tel Aviv im März 2002 getötet, bei dem es sich um einen kombinierten Schuss- und Bombenangriff handelte. Das Gericht stellte fest, dass Barghuthi diesen Anschlag finanziell und organisatorisch abgesegnet hatte. Zwei weitere israelische Zivilisten kamen bei separaten Schussattacken der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden ums Leben. Auch hier wertete das Gericht Barghuthis Rolle als Anstifter und Koordinator als erwiesen.

Jede dieser Tötungen wurde einzeln juristisch gewürdigt. Entsprechend verhängte das Gericht fünf lebenslange Haftstrafen – eine pro Mord –, zuzüglich weiterer Haftjahre wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes.

Nach Angaben aus SPD-Kreisen entstand das umstrittene Foto während einer Delegationsreise von Klose und Cademartori nach Israel und ins Westjordanland in der vergangenen Woche. Dass sich zwei Bundestagsabgeordnete der SPD ausgerechnet vor dem Porträt eines international bekannten Terroristen fotografieren lassen, ist für SPD-Verhältnisse nicht ungewöhnlich. In der „Progressiven Allianz“ arbeitet die SPD mit der Fatah zusammen, die Terrorgruppen wie die „Al-Aqsa-Brigaden“ unterhält.

Im August sorgte ein Gefängnisbesuch für Aufsehen. Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, suchte Barghuthi in seiner Zelle auf und erklärte ihm: „Jeder, der das Volk Israel bedroht, jeder, der unsere Kinder ermordet, jeder, der unsere Frauen ermordet – wir werden ihn auslöschen.“

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