Spektakuläres Urteil: Ein Kopftuchverbot ist keine Diskriminierung!

Dieses Urteil ist nicht weniger als spektakulär!

Der EuGH, das höchste Gericht der EU, urteilt: Ein Kopftuchverbot ist keine Diskriminierung! Bei der Klage ging es um ein ausgesprochenes Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Das Urteil der Richter: Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Umständen rechtens. Das sei keine Diskriminierung, solange solche Verbote religiöser Zeichen allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal der Verwaltung angewandt würden und sich auf das absolut Notwendige beschränkten, teilten die Richter des höchsten europäischen Gerichts am Dienstag in Luxemburg mit.

Klartext: Damit dürfte kein Mitarbeiter ein vergleichbar religiöses Symbol tragen wie ein Kopftuch.

Hintergrund ist ein Fall aus Belgien. Eine Büroleiterin in der Gemeinde Ans durfte am Arbeitsplatz das islamische Kopftuch nicht tragen. Die Gemeinde änderte ihre Arbeitsordnung und schrieb strikte Neutralität vor: Das Tragen von auffälligen Zeichen ideologischer oder religiöser Zugehörigkeit war demnach allen Angestellten verboten ­– auch denen, die wie die Klägerin keinen Publikumskontakt hatten.

Sie fühlte sich in ihrer Religionsfreiheit verletzt und klagte sich durch die Instanzen.

Die Richter urteilten nun, dass solche strikten Regeln rechtmäßig sein können, um ein vollständig neutrales Umfeld zu schaffen. Der EuGH hatte in den vergangenen Jahren bereits mehrfach entschieden, dass Unternehmen das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz verbieten können.

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