Spott-Plakate gegen Grüne in Bayern: Polizei rückte zur Hausdurchsuchung an!

Ein Unternehmer aus Bayern machte sich auf Plakaten über grüne Spitzenpolitiker lustig und soll dafür 6000 Euro Strafe zahlen – NIUS berichtete über den unglaublichen Fall. Jetzt kommt heraus: Es fand sogar eine Hausdurchsuchung statt! 

Unternehmer Michael Much (52) hatte die Plakate Ende September 2023 anlässlich der damals bevorstehenden Landtagswahl in Bayern aufgehängt. Sie zeigten unter anderem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze und Robert Habecks berühmten Insolvenz-Relativierungs-Spruch („Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“) mit der Frage, ob der grüne Bundeswirtschaftsminister eigentlich bis 3 zählen kann. 

Für das Aufhängen der Plakate soll Much jetzt nicht nur die horrende Strafe zahlen – er musste auch eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen, berichtet Bild. Demnach rückte die Polizei zur Plakat-Razzia am 25. Oktober an, beschlagnahmte die Banner.

Polizei-Razzia, um Beweismaterial zu sichern

Der Grund für die Hausdurchsuchung ist kaum zu glauben: Das Grundstück des Unternehmers ist videoüberwacht – und die Beamten wollten laut Bild Videomaterial sichern, mit dem sich beweisen lässt, wer die Plakate aufgehängt hatte.

Als müsse man einen Schwerverbrecher überführen!

Unternehmer Much hatte den Polizisten gegenüber im Oktober allerdings sofort zugegeben, dass er die Plakate aufgehängt hatte. Die Staatsanwaltschaft München II sah trotzdem „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özedmir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ an – und beantragte Strafbefehl. Dieser war dann in Höhe von 6000 Euro vom Amtsgericht Miesbach erlassen worden.

Kann er überhaupt bis 3 zählen? – Eines der beschlagnahmten Plakate

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Unternehmer: Es ging um die schlechte Arbeit der Minister

Unternehmer Michael Much sagte Bild: „Ich bin überrascht, welch harte Reaktion vom Staat auf meine Meinungsäußerung kommt. Keinesfalls wollte ich die Personen beleidigen, aber mir geht es um die Arbeit, die diese Minister und die Parteivorsitzende machen – und die ist schlecht.“

Auch dieses Plakat hängte Unternehmer Michael Much auf – und soll nun dafür Strafe zahlen.

Muchs Anwalt Dr. Christoph Partsch nennt die Hausdurchsuchung gegenüber Bild „vollkommen überzogen“. Der Jurist legte für seinen Mandanten Einspruch gegen den Strafbefehl ein, betont: „Es ist deutlich zu erkennen, dass es sich um Meinungsfreiheit handelt.“