„Systemwidrig“: Heftige Kritik an Faeser-Plan zu Blitz-Disziplinarverfahren

Die geplante Änderung des Disziplinarrechts, mit der Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden sollen, stößt bei der Opposition im Bundestag auf Bedenken. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs kritisierte die CDU-Abgeordnete Petra Nicolaisen die vorgesehene Disziplinarverfügung am Donnerstag als „systemwidrig“. Sie forderte, die bestehende Systematik zu erhalten und stattdessen die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Christian Wirth von der AfD bezeichnete das Vorhaben sogar als „Startschuss für eine Säuberungsaktion“.

Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte und Richter - wie die Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts - sollen nach den Plänen der Bundesregierung künftig per Verfügung durchsetzbar sein. Das soll den zuständigen Behörden langwierige Disziplinarklagen vor Verwaltungsgerichten ersparen. Diese dauern nach Angaben des Innenministeriums derzeit durchschnittlich vier Jahre. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung künftig unmittelbar zum Verlust der Beamtenrechte führt.