Trans-Extremismus: Attacke auf Haus von Marco Buschmann

• Wie das Bundesministerium für Justiz gegenüber Pleiteticker.de bestätigt haben linksextreme Aktivisten in der Nacht zu Freitag das Haus von Minister Marco Buschmann (FDP) angegriffen.
• Die Linksextremen nennen auf Indymedia Buschmanns „transfeindliches Lobbying“ als Grund für Militanz.
• Das Haus wurde mit Farbe beschmiert und Glas wurde eingeschlagen.

Wie das Bundesministerium für Justiz Pleiteticker.de offiziell bestätigte, haben linksextreme Aktivisten das Haus des Justizministers Marco Buschmann „markiert“ und angegriffen. Wie Aktivisten auf der Plattform Indymedia bekannt gaben, habe in der Nacht von Donnerstag auf Freitag vergangener Woche „Marco Buschmanns Haus in Gelsenkirchen markiert“, da der „Bundesjustizminister massiv transfeindlichen Einfluss auf den Entwurf des ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ nimmt“. Der Minister sei „auch im Bezug auf die Glaselemente des Eingangs… in Genuss einer architektonischen Umgestaltung“ gekommen. Der Titel des Bekennerschreibens: „Marco Buschmann will trans Fremdbestimmung, bekommt fremdbestimmte Renovierung.“

Bedeutet ganz einfach: Das Haus von Justizministers Marco Buschmann wurde mit Farbe beschmiert und Glas wurde eingeschlagen. Ebenfalls schreiben die Extremisten, sie hätten „Selbstbestimmung statt bathroom bills“ und ein transgender-Anarchie Symbol auf die Eingangstür der öffentlich einsehbaren Adresse des Rechtsanwalts und FDP-Mannes gemalt.

Es ist nichts anderes als ein furchterregender Anschlag auf das Haus eines Ministers – weil dieser politisch nicht voll auf Linie ist. Der Justizminister hatte in den letzten Monaten immer wieder versucht, sowohl die Bedenken von Befürwortern wie auch Gegnern des Selbstbestimmungsgesetzes in seiner jetzigen Form ernst zu nehmen und hat sich scheinbar unter augenscheinlich gewaltbereiten Transaktivisten zur Hassfigur gemacht. „Für die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen!“ ist das Abschlussstatement in dem Beitrag. 

Auf Indymedia schreiben die Extremisten: „Der Einfluss transfeindlicher Propaganda und antifeministisches Lobbying in diesem Bereich sind als existentielle Bedrohung zu betrachten, der frühzeitig mit maximaler Entschiedenheit begegnet werden muss“, bevor „diese Bedrohung genozidal-faschistischen Charakter annimmt“, wie es in den USA aktuell der Fall sei.

Merkwürdig bleibt, dass die Bundesregierung den Vorfall zunächst völlig unerwähnt ließ. Erst spät äußerte sich Bundesminister Buschmann auf Twitter: „Demokraten streiten mit Argumenten – nicht mit Gewalt und Sachbeschädigungen. Nach den Schmierereien an meinem Wohnhaus habe ich umgehend Anzeige erstattet. Meine politische Meinung kann man mit derlei Aktionen natürlich nicht beeinflussen“.

Auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (54, Grüne) verurteilte die Attacke auf ihren Kollegen, mit dem sie das Selbstbestimmungsgesetz gemeinsam entwirft. Paus erklärte gegenüber der BILD „volle Solidarität mit meinem Kollegen Marco Buschmann. In der Sache streiten ja! Das ist auch gut für den demokratischen Diskurs. Sachbeschädigung nein! Das ist gefährlich und entwertet nur eigene, mögliche Argumente.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnte derweil vor radikalen Trans-Aktivisten. „Es ist eine erschreckende Radikalisierung, wenn gewählte Politiker von Linksextremisten öffentlich markiert werden und ihre Privatanschrift angegriffen wird, weil sie angeblich ‚transfeindlich‘ seien“, sagte Ploß gegenüber pleiteticker.de. „Diese Attacke auf den Justizminister zeigt die große Gefahr solcher linksextremen Auswüchse, die von der Ampelkoalition leider immer noch unterschätzt und teils totgeschwiegen wird.“