Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses: CSU fordert Einsparungen beim Bürgergeld

Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses mehren sich Stimmen in der Regierung, die auf harte Sparmaßnahmen für den Haushalt drängen.

„Wir brauchen deutliche Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können“, fordert der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, bei NIUS. „Wir müssen ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, wie wir Deutschland wieder nach vorne bringen und dass unsere enormen Investitionen ohne wirksame Einsparungen in anderen Bereichen nicht zu rechtfertigen sind.“ Weiterhin verspricht der 50-Jährige: „Neben dem aktuellen Thema Stromsteuer, die wir für alle senken wollen, werden wir im Koalitionsausschuss über den großen Block der Haushaltskonsolidierung sprechen.“

Seit 2015 erhöht sich die Zahl der ausländischen Bürgergeldempfänger

Am Mittwoch (2. Juli) treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss. Auch CSU-Chef Markus Söder fordert vom Koalitionspartner SPD deutliche Einsparungen bei den Sozialausgaben. „Es kann nicht sein, dass wir beim Bürgergeld Rekordausgaben haben und deswegen andere wichtige Anliegen wie Entlastungen bei der Stromsteuer aufschieben müssen. Genau darüber wird im Koalitionsausschuss zu sprechen sein“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur.

Im vergangenen Jahr beliefen sich die Gesamtausgaben fürs Bürgergeld auf rund 46,9 Milliarden Euro – eine Rekordsumme. Ein Jahr zuvor lagen die Ausgaben bei 42,6 Milliarden Euro. Knapp 2,9 Millionen der Empfänger sind deutsche Staatsbürger. Rund 2,6 Millionen haben keinen deutschen Pass. Ein Hauptgrund für die gestiegenen Zahlungen an Ausländer ist auch die Grenzöffnung 2015. Durch den massiven Zuzug aus außereuropäischen Ländern gelangt das Sozialsystem in Deutschland zunehmend an seine Grenzen. Mittlerweile zahlen die Jobcenter allein 7,4 Milliarden Euro an Personen aus den Top-8-Asylländern. Das bedeutet eine Verzehnfachung der bewilligten Summe für diesen Personenkreis seit 2010.

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