Treffen zwischen Merz und Scholz: Ungelöste Migrationskrise setzt Ampel-Regierung weiter unter Druck

Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz wollen sich am Freitag erneut treffen, um über die Migrationskrise zu diskutieren. Am Montag beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz, bei der ebenfalls über Maßnahmen in der Migrationskrise beraten werden soll. Konkrete Lösungen sind noch nicht in Sicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut ins Kanzleramt eingeladen, um am Freitag gemeinsame Schritte in der Migrationskrise auszuloten. Dabei soll auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dabei sein. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der Rheinischen Post, wenn die Ampelkoalition nicht die Kraft für eigene Entscheidungen besitze, stehe die Union grundsätzlich parat, um die Herausforderungen anzugehen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich wirklich etwas bewege.

Bei einem ersten Treffen im Oktober hatte Merz dem Bundeskanzler einen 26-Punkte-Plan der Unionsfraktion mitgebracht, mit einigen Vorschlägen zur Migrationskrise. Unter anderem will die Union eine Obergrenze für Migration. Am Montag (6. November) treffen Bund und Länder bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufeinander, um weitere Maßnahmen zur Migrationspolitik zu vereinbaren.

Immer wieder greift die Bundespolizei illegale Migranten auf wie hier an der deutsch-polnischen Grenze in Forst (Lausitz)

CSU-Politiker fordert bei Untätigkeit der Regierung Neuwahlen

Vor dem Bund-Länder-Gipfel forderte der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, eine Begrenzung der Zuwanderung. „Wenn die Ampelregierung es nicht schafft, dieses zentrale Problem zu lösen, dann ist sie handlungsunfähig“, und „die Konsequenz heißt dann ganz klar: Neuwahlen“, sagte Holetschek der Augsburger Allgemeinen am Freitag. Notwendig seien Sachleistungen statt Geldzahlungen für Asylbewerber und mehr Tempo bei der Bearbeitung von Asylanträgen.

Konkrete Lösungen sind für das Treffen am Montag noch nicht in Sicht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte bereits vorgeschlagen, Asylverfahren außerhalb Europas zu diskutieren und dazu mit einzelnen Ländern Abkommen zu schließen. SPD und Grüne signalisierten jedoch bereits ihre Ablehnung.

Länder wollen mehr Geld

Boris Rhein (r,CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, geben eine Pressekonferenz.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), forderte vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber. Angesichts der bundesweit deutlich gestiegenen Zahl von Migranten hätten die Länder allein in diesem Jahr Ausgaben von 17,6 Milliarden Euro. Hinzu kämen weitere 5,7 Milliarden Euro, die die Kommunen trügen. Der Bund beteiligt sich laut Rhein in diesem Jahr mit nur 3,75 Milliarden Euro und wolle den Betrag für 2024 auf 1,25 Milliarden Euro kürzen. „Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel, weil der Bund die Städte und Gemeinden mit ihren Problemen alleine lässt.“

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) verwies darauf, dass die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz am 13. Oktober die Überschrift „Humanität und Ordnung“ für die Migrationspolitik gewählt hätten. Er mahnte, die humanitären Ansprüche aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen ohne Bleibeperspektive Deutschland zeitnah wieder verlassen. „Das ist zwingend notwendig, wenn wir auch in Zukunft den wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen“, sagte der Regierungschef.