Tut Baerbock nichts, wird ein Deutsch-Iraner im Iran hingerichtet

• Der Iran hat am vergangenen Samstag den schwedisch-iranischen Habib Faradschollah Chaab hingerichtet.
• Gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd ist seit Ende April ebenfalls ein Todesurteil ausgesprochen worden – er könnte jederzeit das nächste Opfer sein.
• Außenministerin Baerbock unternahm bisher nichts, die Zeit für Djamshid läuft derweil ab.

Ein deutscher Staatsbürger, der in den Iran verschleppt wurde, steht kurz vor der Hinrichtung. Der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd ist im Iran zur Tode verurteilt worden. Außenministerin Annalena Baerbock hat dagegen bisher noch nicht genug getan: keine Sanktionen, keine Drohungen. Nichts außer einen Tweet. Am vergangenen Samstag ist ein schwedisch-iranischer Staatsbürger, der angeblich an Terroranschlägen beteiligt gewesen sein soll, hingerichtet worden.

Der Iran schreckt also nicht zurück – die Uhr tickt für den Deutsch-Iraner, er könnte der nächste Mann sein, der von dem brutalen Mullah-Regime hingerichtet wird. Seine letzte Hoffnung: Deutschland schaltet sich ein.

Der nun hingerichtete Chahab soll Mitbegründer der Separatistengruppe „Arabische Kampfbewegung zur Befreiung von Ahvaz“ sein und wurde im Zuge dessen beschuldigt, 2018 an einem Terroranschlag auf eine Militärparade in der Stadt Ahwas im Südwesten des Landes beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Anschlag wurden laut offiziellen Angaben 25 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt, darunter auch Zivilisten.

Zusätzlich wurde Chaab beschuldigt, mit Unterstützung der israelischen und schwedischen Geheimdienste Bombenanschläge in der Provinz Chusestan verübt zu haben, bei denen Hunderte Menschen getötet oder verletzt wurden. Der Oberste Gerichtshof des Irans hatte im März das Todesurteil gegen ihn bestätigt. Da der Iran die doppelte Staatsbürgerschaft nicht anerkennt, konnte Chaab keine konsularische Unterstützung von Schweden erhalten. Er wurde 2020 von iranischen Kräften in der Türkei festgenommen.

Zuletzt auch Urteil gegen Deutsch-Iraner: Ende April bestätigte der Oberste Gerichtshof im Iran auch das umstrittene Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd. Er wurde von einem Revolutionsgericht wegen eines Terroranschlags und Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten verurteilt. Die Vorwürfe können jedoch nicht überprüft werden.

Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, von denen viele auch einen iranischen Pass haben. Kritiker werfen Teheran vor, unter falschen Vorwürfen ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzuhalten. Der Iran weist diese Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit Spionageverdacht.