„Um Aufnahmefähigkeit der Stadt zu erhalten“: FDP Schwerin fordert als erster Kreisverband Obergrenze für Flüchtlinge

Es ist der erste Kreisverband, der nachdrücklich auf die Bremse drücken will: Die FDP Schwerin fordert eine kommunale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das geht aus dem verabschiedeten Wahlprogramm hervor, das NIUS vorliegt.

In dem Programm heißt es: „In Bezug auf Migration legt die FDP Schwerin Wert auf eine verantwortungsvolle Politik, indem sie eine Obergrenze für die Zuweisung von Flüchtlingen festlegt“. Dies solle umgesetzt werden, „um die Aufnahmefähigkeit der Stadt zu erhalten“. Gleichzeitig sollen „Integration“ und „angemessene Unterstützung“ gefördert werden.

„Spürbare Unsicherheit auf den Straßen“

Der Kreisverband teilte gegenüber NIUS mit: „Aufgrund der Tatsache, dass Schwerin die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes beherbergt, herrscht unter den Bürgern eine spürbare Unsicherheit auf den Straßen.“ Um dieser Herausforderung zu begegnen, sehen man es als notwendig an, „eine Obergrenze für die kommunale Zuweisung von Flüchtlingen festzulegen.“ Dies dient dem „Erhalt der Aufnahmefähigkeit der Stadt“, der „Vermeidung einer Überlastung der sozialen Infrastruktur“ sowie der „Förderung und Sicherstellung einer angemessenen Integration von Geflüchteten“.

Eine konkrete Zahl wollte der Kreisverband nicht nennen. Im nächsten Schritt aber plane man mittels einer Anfrage an den Schweriner Oberbürger, Rico Badenschier, herauszufinden, wie der Ist-Zustand ist, um auf der Grundlage Maximalkapazitäten abzustecken.

In Mecklenburg-Vorpommern werden am 9. Juni Kreistage und Gemeindevertretungen gewählt.

Immer wieder Schlagzeilen

Das Thema Migration sorgt immer wieder für Schlagzeilen in Mecklenburg-Vorpommern. Anfang Februar stach ein Afghane einen anderen in Schwerin nieder. Bereits im vergangenen Juli kam es zu Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im nahe gelegenen Stern-Buchholz. Whistleblower hatten daraufhin bei NIUS über die unhaltbaren Zustände der Erstaufnahmeeinrichtung gesprochen.

Auch Orte wie Grevesmühlen oder Upahl klagten immer wieder über eine überbordende Belastung mit Flüchtlingen gegen den Willen der Bevölkerung. In Upahl gab es monatelang Widerstand gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft. NIUS drehte eine Doku dazu, sprach mit Verantwortlichen und den Bürgern:

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