US-Republikaner drängen auf Impeachment-Verfahren gegen Joe Biden

Teile der Republikaner drängen auf ein Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Joe Biden. Dafür soll nun das Repräsentantenhaus ermitteln. Es geht um mögliche illegale Geschäfte des Präsidentensohnes Hunter Biden.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat am Dienstag bekannt gegeben, dass er die zuständigen Ausschüsse der ersten Kongresskammer angewiesen habe, parlamentarische Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden einzuleiten. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden in illegale Geschäfte seines Sohnes Hunter Biden eingeweiht war.

Dieser Schritt werde den Ausschüssen „die volle Macht geben, alle Fakten und Antworten für die amerikanische Öffentlichkeit zu sammeln“. Es gehe „um die Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der Korruption“, sagte der kalifornische Republikaner vor seinem Büro auf dem Capitol Hill und verwies dabei auf vorherige Untersuchungen von mehreren von den Republikanern geführten Ausschüssen, in denen entsprechende Anschuldigungen gegen Biden erhoben wurden. „Sie rechtfertigen eine weitere Untersuchung durch das Repräsentantenhaus.“

Präsident Biden habe „das amerikanische Volk über sein eigenes Wissen über die ausländischen Geschäfte seiner Familie belogen“, erläuterte McCarthy. „Abendessen führten zu Autos und Millionen von Dollar für seinen Sohn und die Geschäftspartner seines Sohnes.“ Fast 20 Millionen Dollar seien an Zahlungen an die Mitglieder der Familie Biden und deren Partner über verschiedene Shell-Firmen geflossen.

Was wusste Joe Biden über die Geschäfte seines Sohnes?

Fragen der Reporter werden nicht beantwortet

Allein das Finanzministerium habe „mehr als 150 Transaktionen vorliegen, an denen die Familie Biden beteiligt war“. Sogar ein vertrauenswürdiger FBI-Informant habe der Familie Biden eine Bestechung unterstellt. „Biden nutzte sein offizielles Amt, um sich mit den Geschäftspartnern von Hunter Biden über dessen Rolle in Burisma, dem ukrainischen Energieunternehmen, abzustimmen“, fuhr der republikanische Abgeordnete fort.

McCarthy sprach nur etwa drei Minuten und nahm keine Fragen von Reportern entgegen. In einer Stellungnahme bezeichnete ein Sprecher des Weißen Hauses die möglichen Ermittlungen als politisch motiviert. „Die Republikaner im Repräsentantenhaus untersuchen den Präsidenten seit neun Monaten und haben keine Beweise für ein Fehlverhalten gefunden. 

McCarthy reagierte damit auch auf einen zunehmenden Druck vom rechten Parteiflügel der Republikaner. Einige Abgeordnete hatten damit gedroht, McCarthy seines Amtes zu entheben, wenn er eine solche Untersuchung nicht schnell genug durchführen würde. Andere Republikaner aus dem liberalen Flügel sehen ein solches Impeachment-Verfahren eher kritisch und befürchten, es könnte Biden eher Auftrieb geben. Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten entscheidet am Ende die andere Kongresskammer, der Senat. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit.