Verfahren eingestellt! Mann nannte Habeck „Vollidiot“ – und wird nicht bestraft

Darf man den Bundeswirtschaftsminister öffentlich „Vollidiot“ nennen? In diesem Fall offenbar schon ...

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) zeigte eine Mann (59) an, der ihn auf Twitter (jetzt X) „Vollidiot“ genannt hatte.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren jetzt wegen Geringfügigkeit eingestellt, berichtet Bild.

Der Vizekanzler hatte den Hamburger wegen übler Nachrede und Beleidigung im September 2022 angezeigt, nachdem dieser ihn wegen Habecks berühmter Äußerung, die deutschen Bäckereien seien nicht insolvent, sie würden nur aufhören, zu produzieren, im Netz beschimpft hatte: „Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist.“

Den berühmten Satz, Insolvenz bedeute eigentlich nur, dass nicht mehr produziert wird, sagte Habeck im September 2022 bei Maischberger.

Nicht schlimm genung, um dafür bestraft zu werden, entschied die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt laut Bild. Das Wort „Vollidiot“ sei zwar ehrverletzend, eine Strafbarkeit sei aber nicht gegeben, werden die Juristen zitiert.

Der Beleidiger hat Glück gehabt: Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung hätte er eine saftige Geldstrafe zahlen müssen.