Verhinderungstaktik? Grüne blockieren im Bundestag schon wieder Bezahlkarte für Asylbewerber

Streit in der Ampel um die längst beschlossene Einführung Bezahlkarte für Asylbewerber – doch schon wieder sind die Grünen die Blockierer!

Die für diese Woche im Bundestag geplante Verabschiedung zur bundesweiten Einführung findet voraussichtlich nicht statt, berichtet Bild. Denn: Auf der Liste der offiziellen Abstimmungen taucht die Bezahlkarte unplanmäßig nicht auf.

Beschlossen, aber noch nicht bundesweit eingeführt: die Bezahlkarte für Asylbewerber  

Mehr zum Thema: Bezahlkarte für Migranten: Grüne blockieren bundesweite Regelung

Die Grünen stellen sich im Beschluss-Prozess um die Bezahlkarte für Asylbewerber demnach erneut quer.

Um Klagen gegen die Einführung der Bezahlkarte von vornherein zu verhindern, soll das Asylbewerberleistungsgesetz vor der Einführung der Maßnahme ergänzt werden. Dagegen sperren sich die Grünen seit Wochen – und blockieren die Gesetzesänderung.

Mehr lesen: Parteigenossen sollen Einführung blockieren: Junge Grüne halten die Bezahlkarte für Flüchtlinge für Schikane