Von wegen „Kampf gegen Desinformation“: Olaf Scholz innerhalb von 48 Stunden zwei Mal beim Lügen erwischt

• Olaf Scholz hat in der Vergangenheit die Wichtigkeit betont, Fake News zu bekämpfen. 
• Doch bei eigenen Themen nimmt es der Bundeskanzler nicht so genau.
• Insbesondere bei der Frage um Bodentruppen für die Ukraine inszeniert sich Scholz falsch.

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte sich in diesen Tagen klar von seinem Amtskollegen Emmanuel Macron distanzieren. Macron hatte nach einem Unterstützer-Treffen nicht mehr ausgeschlossen, auch Bodentruppen zur Unterstützung der Ukraine zu entsenden. NIUS berichtete.

In einer Video-Ansprache stellte Scholz nun klar: „Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden“. Klingt ganz nett, schön forsch ­– dürfte er so aber gar nicht sagen.

Denn Deutschland hat nur eine Parlamentsarmee, wie ein Transparenzhinweis auf der Plattform X richtigstellt. Dieser erscheint parallel zum Videobeitrag von Scholz, um seine Falschaussagen richtig einzuordnen. 

Dort wird auf das Gesetz verwiesen und folgender Hinweis erscheint: Die Feststellung des Verteidigungsfalles durch Bundestag und Bundesrat ist nicht erfolgt, somit ist Scholz nicht Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Die Entsendung von Soldaten obliegt somit nach einer Mandatserteilung des Deutschen Bundestages dem Verteidigungsminister.

Was Macron sagt, gilt für Scholz nicht

Wenige Stunden zuvor wollte Scholz schon zu Macrons Truppenaussage die Deutungshoheit übernehmen. Scholz schrieb: „Es wird keine Bodentruppen europäischer Staaten oder der NATO geben. Das gilt.“

Damit delegitimiert Scholz die Aussage von Macron und formuliert schlicht eine Unwahrheit. Eine Einigkeit in dieser Frage scheint es nicht in der Deutlichkeit zu geben, wie der Bundeskanzler es formuliert und sich das zu wünschen scheint.

„Man kann nicht einfach behaupten, der Himmel ist grün, wenn er blau ist“

Beide Falschinformationen des Kanzlers entstanden innerhalb von 48 Stunden. Sie erscheinen besonders bizarr, weil Scholz persönlich immer wieder hervorhebt, dass Desinformation eine Gefahr für die Demokratie sei. Am 9. Juni 2022 sagte Scholz bei der Eröffnung einer Messe: „Immer häufiger werden digitale Technologien als geopolitisches Machtinstrument missbraucht, teils auch gezielt für Desinformationskampagnen.“

Möchte der Kanzler hier in Bezug auf die Ukraine ein „geopolitisches Machtinstrument“ ausnutzen?

Ein Jahr später, im August 2023, betonte Scholz zum 75. Jubiläum des Statistischen Bundesamts die Wichtigkeit exakter Daten und sagte: „Das hilft dann auch gegen Fake News und die Wirklichkeit ist dann ja doch so, dass man nicht einfach behaupten kann, der Himmel ist grün, wenn er blau ist.“

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