Von wegen Opposition: Unionsfraktion stimmt mehrheitlich mit Ampel-Regierung

• Die CDU/CSU-Fraktion hat in der aktuellen Legislaturperiode 108-mal mit der Ampel-Koalition gestimmt.
• In einem internen Papier heißt es, die Union habe „in der Mehrzahl (…) den Vorschlägen der Regierung zugestimmt“.
• Während die Union nur gering von den Umfragewerten der Ampelparteien profitiert, erreicht die AfD neue Rekordwerte.

Die CDU/CSU-Fraktion stimmte in dieser Legislaturperiode bereits 108-mal mit der Ampel-Koalition. Das beutet auch: Der Mehrheit der Ampel-Vorlagen stimmte die Union zu – und das, obwohl sie eigentlich größte Oppositionspartei ist. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier der CDU.

Demnach heiße es im Papier, die Union habe „in der Mehrzahl (…) den Vorschlägen der Regierung zugestimmt“. Damit hatte die Partei nicht gerechnet: „Die hohe Zahl hat uns selbst überrascht!“, heißt es im Dokument.

Eine Opposition die meistens für die Regierung stimmt? Das dürfte für die meisten Wähler dann doch etwas seltsam sein. Die Union jedenfalls kann vom aktuellen Abwärtstrend der Ampelparteien nur gering profitieren: In Umfragen lag sie zuletzt bei um die 27 Prozent der Stimmen, das ist gerade mal 3 Prozent mehr als zur Bundestagswahl 2021. 

Die AfD hingegen kann kräftig profitieren: Sie hat mit 19 Prozent neue Rekordwerte aufgestellt – in manchen Umfragen teilt sie sich sogar den zweiten Platz mit Olaf Scholz‘ SPD. Das ist immerhin ein Zugewinn von ca. 9 Prozent seit der letzten Wahl.

Angesprochen auf dieses AfD-Hoch sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja (47) gegenüber BILD: „Es hat in unserem Land schon immer ein rechtsextremes Wählerpotenzial gegeben. Diesen harten Kern können wir nicht erreichen und das ist auch nicht unser Ziel.“ Der Union müsse es allerdings künftig „besser gelingen, unsere Alternativen zur derzeitigen Politik, unsere Konzepte und unsere Ideen zu vermitteln“.