Vor Faeser-Besuch in Polen: illegale Migration über Belarus stark angestiegen

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besucht am Dienstag die deutsch-polnische Grenze, um über die Zusammenarbeit mit der dortigen Polizei zu sprechen.
• Während sich Faeser nur kurz vor ihrem Besuch noch deutlich gegen stationäre Grenzkontrollen aussprach, steigt die illegale Migration über die polnische Grenze aktuell wieder stark an
• Zwischen Juli 2022 und März 2023 reisten knapp 8.700 Flüchtlinge von Belarus über die polnische Grenze illegal in Deutschland ein – die meisten davon Syrer (3.000), Afghanen (1.632) und Ägypter (1.330)

Bundesinnenministerin Nacy Faeser (SPD) will am Dienstag ihren polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński nahe der deutsch-polnischen Grenze treffen, um sich über die Zusammenarbeit mit der polnischen Polizei zu informieren. Bei dem Treffen geht es auch um konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Schleuser und die Frage stationärer Grenzkontrollen – die Faeser noch vor wenigen Tagen entschieden ablehnte. Für unsere Innenministerin sind die Kontrollen eine „ultima ratio“, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraussetzen, so hieß es kürzlich in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) an die CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen, das der dpa vorliegt – die Innenminister hatten Anfang Mai stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechiengefordert.

Jetzt, kurz vor Faesers Besuch an der Grenze, fordert auch die CSU-Politikerin Andrea Lindholz die Einführung von stationären Grenzkontrollen – und das nicht ohne Grund. Lindholz erhielt auf Anfrage die Information vom BMI, dass allein zwischen Juli 2022 und März 2023 von der Bundespolizei 8687 Menschen mit Belarus-Bezug illegal nach Deutschland eingereist sind. Das Schreiben, das der Welt vorliegt, beweist, dass der Migrationsdruck auf der Belarus-Route sich zuletzt wieder deutlich erhöht hat. 

Die Situation erinnert an 2021 – bevor Polen seinen Grenzzaun baute

Schon im Jahr 2021 waren über 11.000 Menschen illegal von Belarus über die polnische Grenze nach Deutschland eingewandert. Die EU warf dem Belarussischen Machthaber Lukaschenko damals vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen in sein Land einzufliegen, um sie dann in die EU zu treiben. Die Lage entspannte sich erst, als die Polen zur Tat schritten und ihre Grenzkontrollen massiv ausweiteten. Im Sommer letzten Jahres stellte Polen einen 187 Kilometer langen Grenzzaun zu seinem Nachbarstaat Belarus fertig – ein Zaun, so lang wie die Landgrenze der beiden Länder. Die restliche 231 Kilometer lange Grenze verläuft durch Seen und Flüsse.

Der Flüchtlingsstrom konnte nur durch die Tatkraft der Polen und den Druck der EU auf Fluggesellschaften, die Menschen aus nahöstlichen Krisengebieten nach Belarus flogen, eingedämmt werden – das dachte man bislang. Doch die illegalen Grenzübertritte reißen nicht ab. Wie die Welt unter Bezug auf die Anfrage von Lindholz berichtet, kommen aktuell besonders viele Ägypter mit dem Flugzeug nach Belarus, um von dort aus über den Landweg in die EU einzuwandern. Sie stellten mit 1330 Personen nach Afghanen (1632 Personen) und Syrern (3.000 Personen) die drittgrößte Flüchtlings-Gruppe. 

Illegale Einreisen als Strategie, „um die EU zu destabilisieren“

Lindholz fordert von der Bundesregierung deshalb „notifizierte stationäre und flexible Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen“. Die CSU-Politikerin sagte der Welt außerdem,  dass „rund die Hälfte der Personen, die jeden Monat illegal über die deutsch-polnische Grenze einreisen, über Weißrussland in die EU“ kämen. Und dass sei kein Zufall: „In einem autokratischen Staat wie Weißrussland sind Grenzübertritte in diesem Umfang kein Zufall. Es liegt nahe, dass diese illegalen Einreisen Teil einer Strategie sind, um die EU zu destabilisieren.“