Wahlbeobachter: Erdogan hatte „ungerechtfertigte Vorteile“

• Wahlbeobachter haben am Montag einen Bericht vorgelegt, wonach Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl „ungerechtfertigte Vorteile“ hatte.
• Schon vor der Wahl gab es vermehrt Berichte zu Übergriffen auf Wahlhelfer und der Bedrohung von Mitgliedern der Oppositionspartei.
• Es kursierten außerdem Videos im Netz, die zeigten, wie Erdogan vor einem Wahllokal Geldscheine verteilte.

Die türkische Präsidentschaftswahl ist Wahlbeobachtern zufolge mit „ungerechtfertigten Vorteilen“ für den nun wiedergewählten Amstinhaber Recep Tayyip Erdogan verlaufen. Die Voreingenommenheit der Medien und Einschränkungen der Meinungsfreiheit hätten zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt, teilte die Beobachtermission der OSZE und des Europarats am Montag in Ankara mit. Der Präsident habe von diesen Vorteilen profitiert.

Erdogan hatte am Sonntag die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gewonnen. Die Wahl wurde bereits im Voraus als unfair kritisiert, während die türkische Wahlbehörde von einer problemlosen Abstimmung sprach. Während der Wahl gab es jedoch vermehrt Berichte zu Übergriffen auf Wahlbeobachter.

Ausweisung und Angriffe auf Wahlbeobachter

So wurden zum Beispiel drei Whlbeobachter aus Spanien aus der Türkei ausgewiesen, die auf Einladung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in die Türkei gereist waren. In der Provinz Sanliurfa wurden Wahlbeobachter laut dem stellvertretende Fraktionsvorsitzende Özgür Özelder geschlagen und ihre Telefone kaputt gemacht worden, weil sie gegen Unregelmäßigkeiten Einspruch erhoben hätten.

Im offizielle Bericht der Wahlbeobachter heißt es zudem, dass Öffentlich-rechtliche Sender den Amtsinhaber deutlich bevorzugt hätten, eine „ähnliche Voreingenommenheit wurde in zahlreichen privaten Medien festgestellt“t. Auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahl habe in einem Umfeld stattgefunden, „das in vielerlei Hinsicht nicht die Voraussetzungen für die Durchführung demokratischer Wahlen bietet“.

Desweiteren seien auch Anhänger einiger Oppositionsparteien Einschüchterungen und Schikanen ausgesetzt gewesen. Der Wahlbehörde attestierte die Mission zudem Intransparenz.

Erdogan verteilte Bargeld vor Wahllokal

Auch vor dem offiziellen Bericht der Wahlbeobachter gab es zahlreiche Hinweise auf Wahlmanipulationen seitens Erdogan. So kursierten in sozialen Medien unter anderem Aufnahmen, die ihn am Sonntag-Nachmittag vor einem Wahllokal in Istanbul beim Verteilen von Geldscheinen zeigten.

Turkish President Tayyip Erdogan handed out money to supporters outside the polling station where he cast his ballot in the runoff election https://t.co/DM7VCR8xW5 pic.twitter.com/4uqeIrattJ

— Reuters (@Reuters) May 28, 2023