Marine Le Pen äußert sich nach Gerichtsurteil: „Ich bin unschuldig!“

Marine Le Pen und acht Europaabgeordnete des Rassemblement National (RN) sind am Montag der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden worden. Im Gespräch mit dem Fernsehsender TF1 prangert Le Pen eine „politische Entscheidung“ der Richter an, die „dem Rechtsstaat widerspricht“ und sie daran hindern solle, bei der nächsten Präsidentschaftswahl anzutreten.

„Ich bin unschuldig“, sagte Le Pen im Gespräch mit dem Fernsehsender TF1 am Montagabend. Sie kündigte an, „so schnell wie möglich“ Berufung einzulegen. Durch die Entscheidung des Pariser Gerichts darf die Politikerin nicht für die Wahl 2027 kandidieren. 

Le Pen am Montagabend bei TF1

„Heute Abend gibt es Millionen von Franzosen, die empört sind, aber in einem unvorstellbaren Ausmaß empört, wenn sie sehen, dass in Frankreich, im Land der Menschenrechte, Richter Praktiken eingeführt haben, von denen man dachte, sie seien autoritären Regimen vorbehalten“, so Le Pen weiter. Bei dem Vergehen, das ihr vorgeworfen werde, handle es sich lediglich um eine administrative Meinungsverschiedenheit mit dem Europäischen Parlament. „Es gibt keine persönliche Bereicherung, es gibt keine Korruption, es gibt nichts davon.“

Marine Le Pen trifft vor Gericht ein.

Sie bezeichnete ihre Verurteilung als einen „verhängnisvollen Tag für unsere Demokratie und für unser Land, an dem Millionen von Franzosen durch einen erstinstanzlichen Richter ohne Berufungsmöglichkeit der Kandidatin beraubt werden, die heute als Favoritin für die Präsidentschaftswahlen angegeben wird.“

Le Pen ist selbst zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre ohne Bewährung, und fünf Jahren Nichtwählbarkeit mit sofortiger Wirkung verurteilt, was ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2027 unmöglich macht. Die zweijährige Haftstrafe kann jedoch durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel und einer Zahlung von 100.000 Euro umgangen werden.

Die genauen Strafen werden individuell aufgeschlüsselt werden, sind aber noch nicht bekannt. Das Gericht schätzte den Gesamtschaden auf 2,9 Millionen Euro. Der Betrag der Veruntreuung, der Marine Le Pen betrifft, beläuft sich laut Gericht auf 474.000 Euro. Von diesem Geld soll sie vier parlamentarische Assistenten beschäftigt haben.

Mit EU-Geldern sollen Angestellte in Frankreich bezahlt worden sein

Die neun Europaabgeordneten und zwölf Assistenten, die für schuldig befunden wurden, hätten „fiktive Verträge“ unterzeichnet, erklärte die Vorsitzende Richterin Bénédicte de Perthuis. Es habe ein „System“ innerhalb der Partei gegeben. „Es wurde festgestellt, dass all diese Personen in Wirklichkeit für die Partei arbeiteten, dass ihr Abgeordneter ihnen keine Aufgaben anvertraut hatte“ und dass sie „von einem Abgeordneten zum anderen wechselten“.

Le Pen und ihre Mitangeklagten sollen demnach EU-Gelder verwendet haben, um Angestellte der Partei in Frankreich zu bezahlen. In dem Prozess, der zwei Monate dauerte, hatte Le Pen von Beginn an erklärt, unschuldig zu sein.

Rassemblement National bekommt 2 Millionen Euro Geldstrafe

Neben den Abgeordneten hat auch die Partei selbst als juristische Person eine Geldbuße von den Richtern auferlegt bekommen: insgesamt zwei Millionen Euro. Davon sind eine Million Euro Geldstrafe sofort zu entrichten. Eine weitere Million Euro sei bereits beschlagnahmt worden und erhalte die Partei entsprechend nicht zurück.

Anwalt von Le Pen kündigt Berufung an

„Wir werden Berufung einlegen“, sagte Anwalt Rodolphe Bosselut am Montagnachmittag vor dem Sitz von RN in Paris. „Ich finde grundsätzlich, dass der Schlag, der heute ausgeteilt wurde, ein Schlag gegen die Demokratie ist.“

Verurteilter RN-Politiker: Urteil ist „politisch motiviert“

Wallerand de Saint-Just beim Verlassen des Gerichts

Der ehemalige Schatzmeister des RN, Wallerand de Saint-Just, der selbst zu drei Jahren Haft und drei Jahren Nichtwählbarkeit verurteilt wurde, kommentierte das Urteil: „Das Gericht hat seinen politischen Willen in ehrlicher Weise zum Ausdruck gebracht, nicht seinen rechtlichen Willen, aber seine politische Motivation.“ 

Rassemblement National: Schlechter Tag für die Demokratie

Die ersten Reaktionen folgten prompt: „Ist Frankreich noch eine Demokratie?“, fragte Éric Ciotti. Der ehemalige Vorsitzende der konservativen Republikaner hatte sich im letzten Sommer dem Rassemblement National angeschlossen. „Je suis Marine!“, twitterte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Der niederländische Politiker und Chef der PVV-Partei, Geert Wilders, äußerte sich auf X: 

Matteo Salvini, Chef der konservativen Lega-Partei in Italien und Vizepremierminister, bezeichnete den Vorgang als „Kriegserklärung aus Brüssel“. Es fühle sich an wie ein „schlechter Film, den wir auch in anderen Ländern wie Rumänien sehen.“

Jordan Bardella bei einer Veranstaltung der Rassemblement National (RN).

„Heute ist nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt worden. Es ist die französische Demokratie, die exekutiert wurde“, sagte RN-Parteichef Jordan Bardella.

USA kritisiert Wahlausschluss von Le Pen

Manuel Bompard von der linken, EU-kritischen Partei „La France Insoumise“ (LFI) schrieb bei X, dass man nicht mit Gerichtsurteilen gegen RN vorgehen könne. „Wir bekämpfen den Rassemblement National an der Wahlurne und auf der Straße“, ergänzte er. Bei der Präsidentschaftswahl 2027 schickt LFI den Kandidaten Jean-Luc Mélenchon ins Rennen. Mélenchon fügte hinzu: „Die Entscheidung, einen gewählten Abgeordneten abzusetzen, sollte nur den Wählern überlassen sein.“

Die US-Regierung hat den befristeten Ausschluss der französischen Politikerin Marine Le Pen bei Wahlen als besorgniserregend kritisiert. „Wir müssen als Westen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, angesprochen auf das Urteil. Der Sohn von US-Präsident Donald Trump, Don Jr., schrieb auf der Plattform X: „Frankreich schickt Le Pen ins Gefängnis und verbietet ihr die Kandidatur?!“ Er schob nach: „Versuchen sie einfach nur zu beweisen, dass J.D. Vance mit allem recht hatte?“ US-Vize Vance hatte seine europäischen Verbündeten vor einigen Wochen bei einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gewarnt, die Meinungsfreiheit nicht außer Acht zu lassen.