Wegen zu hohen Zahlungen an Betriebsräte: Razzia bei VW

• Mehrere Durchsuchungen bei Volkswagen.
• Es handelt sich um den Verdacht der Untreue wegen zu hoher Betriebsratzahlungen.
• Erst Anfang des Jahres wurden vier Freisprüche gegenüber ehemalige Mitarbeiter kassiert.

Insgesamt sind vier Standorte von VW ins Visier der Strafbehörden geraten. Bereits gestern wurden unter anderem Büros in Wolfsburg wegen des Verdachts der Untreue durchsucht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig sagte hierzu gegenüber Tagesschau: „Hintergrund sind Gehaltszahlungen an Betriebsratsmitglieder unter Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des Betriebsverfassungsgesetzes.“ 

Ein VW-Sprecher bestätigte die Durchsuchungen, betont aber, dass der Konzern vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden kooperieren würde. Weiter wolle sich das Unternehmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht äußern.

Auch am Stammwerk bekam die Belegschaft Besuch von der Polizei.

Es sind nicht die ersten Anschuldigungen gegenüber VW

Es wurden laut der Staatsanwaltschaft auch vier Privatwohnungen kontrolliert, die „nichts mit VW zu tun haben.“ Dabei sollen auch Durchsuchungen bei Unverdächtigen stattgefunden haben. 

Die Anschuldigung gegen Deutschlands größten Autobauer sind nicht neu. Seit Jahren laufen Verfahren wegen des Verdachts überhöhter Betriebsratgelder. Anfang dieses Jahres kassierte der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) vier Freisprüche ehemaliger VW-Personaler. Es handle sich um die Personen, die die die Gehälter bewilligt haben. 

Für den Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist VW kein Unbekannter.

Besonders pikant ist hierbei die Aussage von Roland Schwarze vom Institut für Arbeits-, Unternehmens- und Sozialrecht an der Universität Hannover: „Nach dem Betriebsverfassungsgesetz sind die Betriebsratsmitglieder ehrenamtlich tätig.“ Betriebsräte werden für ihre Tätigkeit von ihrer herkömmlichen Arbeit freigestellt. Sie erhalten ihr normales Gehalt weiterhin. Bei VW scheint dies offenbar nicht der Fall gewesen zu sein.

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