Weil er mit den „Grauen Wölfen“ sympathisiert? Grüner Kieler Oberbürgermeister wurde vom Verfassungsschutz versetzt

Samet Yilmaz hat die Stichwahl gegen den parteilosen Gerrit Derkowski (Ex-Tagesschau-Sprecher) gewonnen und wird als erster Grüner neuer Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt. Im Oktober hatte ein Spiegel-Bericht allerdings enthüllt, dass Yilmaz, Referatsleiter im Landesverfassungsschutz, seinen Posten verlor, weil er sich offenbar für türkische Rechtsextremisten eingesetzt hatte.

Yilmaz hatte beim im Innenministerium angesiedelten Verfassungsschutz mit der Auswertung von Aktivitäten in der türkischen Extremismus-Szene zu tun, etwa den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ und der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK. Wie der Spiegel vermeldete, soll Yilmaz die Durchführung des „Türkischen Tags“ am 8. Juni dieses Jahres unterstützt haben.

Diese Veranstaltung wird seit Jahren im Landesverfassungsschutzbericht als Bühne der Ülkücü-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“, aufgeführt, eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung, die als eine der größten rechtsextremen Organisationen in Deutschland gilt. Yilmaz soll sich „mit Nachdruck“ dafür eingesetzt haben, dass die Abbauarbeiten des Festes trotz fehlender Genehmigung verlängert werden sollten. 

Robert Habeck schickte einen „fetten Glückwunsch“ an Yilmaz.

Aus Behördenkreisen, so der Spiegel, verlautete, eine Sicherheitsüberprüfung von Yilmaz, der in Ramallah, Jerusalem und im Jemen studierte, habe Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufkommen lassen. Folge: Der Politologe und Islamwissenschaftler wurde aus dem Verfassungsschutz abgezogen und versetzt. Weder Yilmaz noch das Innenministerium wollten sich dazu äußern.

Im Wahlkampf hatte sich Robert Habeck demonstrativ hinter die Kampagne des grünen Mitstreiters (Hashtag: ALLEZUSAMET) gestellt, bei Instagram schrieb der Ex-Minister: „Fetten Glückwunsch, lieber Samet! Gute Wahl, Kiel!!“

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