„Es gibt nur diese eine Mehrheit, um Leben zu retten“

Nach dem tödlichen Messerangriff auf den 22-jährigen Studenten Marius Dick in Trier rechnet NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt bei NIUS Live am 22. Juli mit dem Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz ab. Reichelts Vorwurf: Der Kanzler schließe aus parteipolitischen Gründen jene parlamentarische Mehrheit aus, die eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik durchsetzen könnte.

„Es gibt in diesem Land eine einzige Mehrheit dafür, diese Zustände zu beenden. Und sie besteht aus CDU und AfD“, sagt Reichelt in der Sendung. In der CDU-Basis und auch unter Abgeordneten gebe es längst breite Zustimmung für Zurückweisungen und konsequente Abschiebungen. Viele Unionspolitiker würden diese Position jedoch nur in vertraulichen Gesprächen äußern, aus Angst, damit der AfD zu nutzen.

Reichelt fordert die CDU-Abgeordneten auf, ihren Widerstand gegen die Regierungspolitik endlich öffentlich zu machen. Es gehe nicht um taktische Vorteile einer Partei, sondern um den Schutz von Menschenleben. Die Brandmauer dürfe nicht wichtiger sein als die Möglichkeit, eine politische Mehrheit für einen grundsätzlichen Kurswechsel zu nutzen.

„Friedrich Merz will dieses Problem nicht lösen“

Vor der Bundestagswahl habe Merz noch angekündigt, bei entscheidenden Fragen nicht nach links oder rechts zu schauen, sondern das politisch Richtige durchzusetzen, so Reichelt. Als Kanzler schließe er nun Mehrheiten mit der AfD kategorisch aus. Reichelt wirft ihm deshalb vor, seine eigenen Wahlkampfversprechen aufgegeben zu haben: „Friedrich Merz will dieses Problem nicht lösen.“

NIUS-Moderator Alexander Kissler verweist zudem darauf, dass die Eltern von Marius Dick ausdrücklich alle Parteien aufgefordert hätten, gemeinsam Lösungen gegen migrantische Kriminalität zu finden. Der Appell richte sich damit gegen eine politische Debatte, in der die Abgrenzung zwischen Parteien wichtiger werde als die Lösung des Problems.

Herles: „Diese Art von Kriminalität zu bekämpfen, ist nicht rechts“

Auch Publizist Wolfgang Herles wendet sich gegen die politische Einordnung notwendiger Maßnahmen als angeblich rechts. „Diese Art von Kriminalität zu bekämpfen, ist nicht rechts. Es ist einfach nur vernünftig“, so Herles. Gerade diese Stigmatisierung verhindere, dass überhaupt offen über wirksame Konsequenzen gesprochen werde.

Vom Kanzler verlangt Reichelt vor dem Hintergrund des Mordes von Trier eine Grundsatzrede im Deutschen Bundestag. Friedrich Merz müsse erklären, welche rechtlichen, politischen und logistischen Schritte für Abschiebungen in großer Zahl notwendig wären. Danach müsse das Parlament entscheiden. Entscheidend sei, die Debatte überhaupt mit der notwendigen Härte zu führen. Politische Probleme, so Reichelt, ließen sich in Demokratien durch politische Mehrheiten lösen.

Merz könne deshalb nicht behaupten, eine Wende sei unmöglich. Der Kanzler lehne lediglich die dafür vorhandene Mehrheit ab.