Holznagel warnt vor Steuerreform-Mogelpackung: „Dann soll man lieber gar nichts machen“

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat bei NIUS Live am 1. Juli 2026 vor einer halbherzigen Steuerreform der Bundesregierung gewarnt. Zum heutigen „Tag der Entscheidung“ der Bundesregierung über mögliche Entlastungen und Gegenfinanzierungen sagte Holznagel: „Ich glaube, die Chance für eine wirklich große Steuerreform muss jetzt ergriffen werden. Und das, was jetzt diskutiert wird, ist Klein-Klein. Und dann soll man lieber gar nichts machen.“

Konkret geht es bei den geplanten Maßnahmen vor allem um den Ausgleich der kalten Progression sowie die Anhebung des Grundfreibetrags. Holznagel kritisierte, beides sei keine echte Reform, sondern eigentlich politische Pflicht. Wenn die Regierung daraus ein „Entlastungspaket“ mache und gleichzeitig über Steuererhöhungen rede, entstehe beim Bürger ein falscher Eindruck. „Dann ist das ja übersetzt eigentlich nur eine Verschiebung. Die einen zahlen mehr, die anderen zahlen weniger“, sagte Holznagel.

Voss sieht linke Umverteilung in Klingbeils Vorschlägen

Auch Pauline Voss, stellvertretende Chefredakteurin von NIUS, sieht in den Vorschlägen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor allem eines: klassische Umverteilung. Die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen würden dadurch finanziert, dass anderen, von der SPD als reich bezeichneten Bürgern mehr Geld genommen werde. Voss sagte: „Also linke Umverteilung im Kern dieser beiden Vorschläge von Lars Klingbeil. Und da ist doch die Frage: Sollte die Union das mittragen?“

Holznagel warnte davor, aus Koalitionsdruck eine schlechte Reform zu beschließen und sie danach als Erfolg zu verkaufen: „Jetzt was Schlechtes zu machen und das dann noch schönzureden, erzeugt viel mehr Frust und viel mehr wirtschaftlichen Schaden, als zu sagen, wir schieben es.“

Böhm warnt vor Entlastungen, die sofort wieder aufgefressen werden

NIUS-Wirtschaftsressortleiter Julius Böhm bremst zudem die Erwartungen: Für viele Bürger wären kleine steuerliche Entlastungen kaum spürbar, wenn gleichzeitig Sozialbeiträge und andere Belastungen steigen. Für Arbeitnehmer bleibe so am Ende nicht der große Befreiungsschlag, sondern der Eindruck, dass der Staat an anderer Stelle wieder zugreift.

Holznagel ergänzt: Der Staat müsse endlich bei sich selbst sparen – nicht nur bei den Bürgern kassieren. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, müsse der Staat endlich seine Ausgaben senken. Sein Vorschlag für ein sichtbares Signal: Der Kanzler solle „zwei Minister und zwei Ministerien“ einsparen. Das rette nicht den Haushalt, zeige aber, dass die Regierung verstanden habe, dass die Treppe von oben gekehrt werden müsse.

Sehen Sie die Sendung NIUS Live vom 1. Juli 2026 jetzt hier: