Joachim Paul zur Ausgrenzung der AfD in Rheinland-Pfalz: „Man muss hier von einer roten Hasskampagne sprechen“

Zehn Tage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz ist noch einmal der Ausschluss von Joachim Paul (AfD) ein Thema. Bei NIUS live wird er zu den Aussichten seiner Partei angesichts systematischer Ausgrenzung befragt.

Viele Dinge liegen besonders in Ludwigshafen im Argen, hat NIUS-Reporter Jan Karon festgestellt. Arbeitsplätze gehen verloren, Läden sterben, werden ersetzt durch Spielecafes, Läden mit arabischen Schriftzeichen, Döner-Imbissen. Die einzige Partei, die die Probleme benennt, sei die AfD, meint Birgit Kelle, daher werde sie ausgegrenzt.

Die Opposition wird schikaniert

Joachim Paul, der von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde, weil der weisungsgebundene Verfassungsschutz ihm völlig banale Äußerungen als verfassungsfeindlich auslegte, ist bei NIUS live zugeschaltet. Moderator Norbert Dobeleit will von ihm wissen, ob die systematische Benachteiligung der Partei im Wahlkampf schade.

Joachim Paul: „Wir haben einen Innenminister, der die Ressourcen nutzt, um die Opposition zu gängeln, zu schikanieren und ihr die Wahlmöglichkeiten zu nehmen. Man muss hier von einer roten Hasskampagne sprechen, die vom Innenminister Ebling durchgezogen werden soll.“ Das behindere die Partei natürlich im Wahlkampf, und die Ministersessel zwischen Rot und Schwarz seien ohnehin längst verteilt. Wenn Bürger einen Politikwechsel wollten, müssten sie beherzigen: „Weg von links-rot-grüner Politik, AfD stark machen, damit der Reformdruck auch in Mainz ankommt.“

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