Pauline Voss über die geplante EU-App zur Altersprüfung im Internet: „Ein gruseliges Instrument zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt eine EU-App an, die zur Altersverifikation eingesetzt werden soll. Bei NIUS live zeigt sich die stellvertretende Chefredakteurin Pauline Voss entsetzt von der „dystopischen Pressekonferenz“.

„Was Ursula von der Leyen uns hier als Jugendschutz verkaufen soll, ist in Wahrheit ein gruseliges Instrument zur Kontrolle des öffentlichen Diskurses“, bringt es die NIUS-Reporterin auf den Punkt. Wenn die App Minderjährigen den Besuch von Websites verweigere, bedeute dies de facto eine massive Einschränkung von Grundrechten.

Hier der Clip aus der Sendung: 

Staatliche Instrumente gegen Regierungskritiker

Sie könnten dann etwa in sozialen Netzwerken wie TikTok oder YouTube nicht mehr ihre Meinung ausdrücken, sich aber auch ihre Informationen nicht mehr dort holen, der in Artikel 5 des Grundgesetzes zugesagte freie Zugang zu Informationen werde ihnen dann genommen. Noch sei die App zwar nicht verpflichtend, doch plane die EU-Kommission dies natürlich, weil dies ein erster Schritt zum von ihr angestrebten Social-Media-Verbot für Minderjährige sei.

„Wir sehen jetzt schon, wie staatliche Instrumente immer wieder gegen Regierungskritiker eingesetzt werden“, so Pauline Voss. Diese App werde gewiss auch genutzt, um Grundrechte wegen als „Hass und Hetze“ diffamierter „falscher“ Meinungen einzuschränken. Sie findet es geradezu „dystopisch“, dass Ursula von der Leyen die Covid-App (die sie als Vorbild für die neue App pries) für ein „total tolles Instrument“ halte, schließlich verbänden Millionen Menschen damit eine Einschränkung ihrer Grundrechte in der Corona-Zeit.