Das gefährliche System hinter „Demokratie Leben“

Die Bombe hat 32 Seiten und 551 Fragen: In einer Kleinen Anfrage verlangt die CDU/CDU Auskunft von der Bundesregierung darüber, wie es um die politische Neutralität staatlich geförderter NGOs bestellt ist.

Die Empörung auf der politischen Linken ist noch immer groß. Friedrich Merz würde „Organisationen, die unsere Demokratie schützen“ an „den Pranger stellen“, beklagte sich etwa SPD-Chef Lars Klingbeil, der nun gemeinsam mit dem CDU-Chef eine Regierung bilden will.

Doch von welchen Organisationen ist dabei eigentlich die Rede? Weite Teile des NGO-Komplexes werden über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert, das im Bundesfamilienministerium angesiedelt ist. 182 Millionen Euro jährlich fließen so an mehrheitlich linke Lobbygruppen, die sich hinter dem Deckmantel „Zivilgesellschaft“ verstecken. Bereits im Juni 2024 hatte NIUS das Programm näher beleuchtet.

Spätestens durch die 551 Fragen der Union hat das NIUS Original erneut an Aktualität gewonnen:

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