AfD-Spitzenkandidat Siegmund über ARD und ZDF: „Wir wollen den Rundfunk-Zwangsbeitrag abschaffen“

Mit 39 Prozent in den Umfragen steuert die AfD in Sachsen-Anhalt auf ein Rekordergebnis bei den Landtagswahlen zu. Sogar eine alleinige Regierung ohne Koalitionspartner scheint denkbar. Bei „Schuler! Fragen, was ist“ spricht Spitzenkandidat und Social-Media-Star Ulrich Siegmund über seine ersten Amtshandlungen, sollte die AfD allein regieren: soziale Anreize abdrehen, Medienstaatsvertrag kündigen und geltendes Recht insbesondere bei Migration durchsetzen.

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„45 Prozent plus – das ist das Ziel, damit wir keine Kompromisse machen müssen“

Bis zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr möchte der AfD-Kandidat seine Umfragewerte weiter ausbauen. Er sieht sich mit seiner Partei programmatisch gut aufgestellt, um ohne Koalitionspartner regieren zu können. „Wir möchten unseren Kernthemen treu bleiben und das auch als ganz klare Position für diesen Wahlkampf: 45 Prozent plus – das ist das Ziel, damit wir keine Kompromisse machen müssen“, sagt der 34-Jährige.

NIUS-Politikchef begrüßte den AfD-Spitzenkandidaten in Schulzens Brauerei in Tangermünde.

„Weil das ja auch ein Grund ist, warum in diesem Land alles so verrückt ist“

Als erste Amtshandlung kündigt Siegmund an: „Die Kündigung des Medienstaatsvertrages, weil wir ganz einfach einen ersten Schritt gehen wollen, den Rundfunkzwangsbeitrag abzuschaffen. Wir wissen natürlich, dass das nicht sofort gehen wird von Sachsen-Anhalt aus. Aber wir werden einen ersten Schritt machen können, weil das ja auch ein Grund ist, warum in diesem Land alles so verrückt ist.“ Siegmund verweist dabei etwa auf die unrühmliche Rolle der ARD und des ZDF in der Berichterstattung über Charlie Kirk. 

„Das darf so nicht bleiben. Niemand soll gezwungen sein, für diesen Wahnsinn auch noch Geld bezahlen zu müssen.“

Über seine Zeit als Unternehmer sagt Siegmund: „Wenn man die andere Seite kennt und weiß, wie hart ein Euro erarbeitet werden muss in diesem Land und wie viel einem davon weggenommen wird, dann weiß man auch Steuermittel ganz anders einzuschätzen.

„Wir hoffen auf einen Dominoeffekt“

Ist es überhaupt möglich, dass ein Land aus dem Rundfunkbeitrag im Alleingang austritt? Nicht ohne größere Probleme, gibt Siegmund zu. Für den MDR gebe es einen Vertrag mit Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. „Ein Land kann immer nur aus seiner eigenen Anstalt aussteigen, aus seiner eigenen Rundfunkanstalt. Das könnten wir in Sachsen-Anhalt machen. Das ist eine Entscheidung der Landesregierung beziehungsweise des Ministerpräsidenten. Und danach müssten die Strukturen neu geordnet werden. Und das ist ein Prozess, den wir einleiten wollen. Ganz einfach, weil wir ja auch auf einen Dominoeffekt hoffen.“

AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Da kann Siegmund nur schmunzeln: „Der Verfassungsschutz ist eine politisch gesteuerte Behörde. Selbstverständlich wird das aktuell missbraucht, um uns zu diskreditieren.“

Das große Ziel sei für den Familienvater, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. „Dafür braucht man Mehrheiten auf Bundesebene. Aber irgendwann muss man anfangen. Und mein Ziel ist es ja, den Leuten durch eine AfD geführte Regierung in Sachsen-Anhalt zu zeigen, wie schön es sein könnte, dass wir unser altes, sicheres Deutschland zurückhaben können.“

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