FDP-Rebell Frank Schäffler kritisiert Finanzminister Klingbeil: „Mit Schulden kann man kein Wachstum erzeugen“

Frank Schäffler hat ein Buch über die Schuldenpolitik geschrieben – und seine Diagnose ist eine Abrechnung mit der Finanzpolitik der Bundesregierung. Im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler kritisiert der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete vor allem die Idee, der Staat könne sich mit neuen Schulden aus der Krise investieren.

Schäfflers zentrale Botschaft: Deutschland wird nicht reicher, wenn der Staat immer neue Milliarden aufnimmt. „Mit Schulden kann man kein Wachstum erzeugen“, sagt er. Wachstum entstehe nur, wenn wirtschaftliche Dynamik freigesetzt werde: weniger Staat, weniger Bürokratie, mehr Leistung, mehr unternehmerische Freiheit.

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„Schulden sind süßes Gift“

Schäfflers neues Buch trägt den Titel „Generation Debts“ – Generation Schulden. Gemeint ist die Generation, die am Ende für die politischen Versprechen von heute zahlen muss: für Renten, Sozialstaat, Schuldendienst, Verteidigung, Infrastruktur, Energiepolitik und Ukraine-Hilfe. Der FDP-Politiker warnt: Schulden wirkten zunächst harmlos, weil der Entzug nicht sofort spürbar sei. „Die Schulden sind natürlich süßes Gift. Da spürt man nicht sofort den Entzug, sondern das dauert, und man kann mit Schulden noch ganz viele Runden drehen, bevor das dann wirklich ankommt“, sagt Schäffler.

Schäffler gilt seit der Euro-Krise als innerparteilicher Kritiker; „Die Zeit“ nannte ihn schon 2012 einen „Rebell“.

Bezahlt werde am Ende über Inflation und finanzielle Repression – also durch Kaufkraftverlust, niedrige Realzinsen und schleichende Entwertung. Schäfflers Befund: „Wir merken das überall, dass der sogenannte Kapitalstock in Deutschland schrumpft. Die Brücken sind kaputt, die Schulen funktionieren nicht mehr; die ganze öffentliche Infrastruktur leidet. Und daran merken wir, dass wir relativ ärmer werden.“

Kritik an Klingbeils Schuldenpolitik

Mit Blick auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kritisiert Schäffler die Vorstellung, neue Schulden seien automatisch Zukunftsinvestitionen. Klingbeil inszeniere sich als Investitionsminister – Schäffler hält genau das für den Kern des Problems.

Denn nach seiner Überzeugung fließt staatliches Geld am Ende zu oft nicht in produktive Investitionen, sondern in Konsum, Bürokratie und neue Strukturen. „Der Staat geht mit Geld schlecht um“, sagt Schäffler. Trotz hoher Investitionsquoten komme zu wenig wirklich dort an, wo Wachstum entstehen könne. „Das fließt dann über Umwege doch in den staatlichen Konsum. Wir haben eine Staatsquote von über 50 Prozent. Also, jeder zweite Euro geht durch die klebrigen Hände des Staates. Und daran sieht man: Das führt nicht zum Erfolg.“

„Das Umlagesystem ist nicht zu retten“, sagt Schäffler über die Rente.

Seine Kritik richtet sich nicht nur gegen die SPD. Auch in der Union und Teilen der Politik insgesamt gebe es die Vorstellung, man könne Wohlstand durch neue Schulden erzeugen. Schäffler hält das für falsch: Wohlstand entstehe nicht durch mehr Staat, sondern durch mehr Freiheit.

„Wir brauchen weniger Staat“

Schäffler sieht Deutschland auf einem gefährlichen Weg. Eine Staatsquote von mehr als 50 Prozent nennt er den „Weg in den schleichenden Sozialismus“. Sein Gegenmodell ist die Schweiz: niedrigere Staatsquote, härtere Schuldengrenzen, mehr Eigenverantwortung. Deutschland müsse den Staat deutlich verschlanken. 16 Ministerien seien nicht zwingend nötig, auch die Zahl der Abgeordneten könne reduziert werden. Der Staat müsse bei sich selbst anfangen, wenn er Reformen glaubwürdig einfordern wolle.

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