Klaus Holetschek (CSU) appelliert an SPD: „Wir brauchen keine Konfrontation, sondern Kooperation“

Klaus Holetschek zieht als Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag die Fäden. Damit ist er für Ministerpräsident Markus Söder einer der wichtigsten Männer. Bei „Schuler! Fragen, was ist“ appelliert der 61-Jährige an den Koalitionspartner: „Wir brauchen jetzt keine Konfrontation, wir brauchen Kooperation. Wir müssen zusammen in diesem Land den Schulterschluss suchen.“

Am Mittwochabend trafen sich die Spitzen von Schwarz-Rot zum sogenannten „Sozialpartner-Gipfel“ im Bundeskanzleramt. Es sollte der Durchbruch für die Umsetzung zahlreicher Reformen (Steuern, Arbeitsmarkt, Sozialversicherung, Bürokratie) sein. Am Morgen danach spricht der Söder-Vertraute Klaus Holetschek über den Ausgang des Abends.

Hier geht’s zum ganzen Interview im Video:

„Meine Wahrnehmung ist, dass es ein gutes Gespräch war“, sagt der CSU-Fraktionschef des bayerischen Landtags. Er hält solche konzertierte Aktionen für wichtig. „Der Schulterschluss an dieser Stelle zwischen den Sozialpartnern und der Politik bei diesen großen Reformvorhaben ist unglaublich wichtig für das Land.“

„Er muss sich da ein Stück weit aus meiner Sicht bewegen“, sagt Holetschek über Finanzminister Klingbeil in Bezug auf den Sozialstaat.

„Der Sozialstaat funktioniert nur, wenn die Wirtschaft funktioniert“

Sind denn geeignete Reformen mit dem linken Lager von SPD und Gewerkschaften umsetzbar? Holetschek zeigt sich optimistisch, denn auch er sei „ein großer Anhänger des Sozialstaats“ und das bleibe er auch. „Aber der Sozialstaat muss wieder im Kern funktionieren, und er funktioniert nur, wenn die Wirtschaft funktioniert. Deswegen gehört beides zusammen.“ Er appelliert an die Koalition: „Beide Seiten sollten sich nicht gegenüberstehen, sondern lieber den Schulterschluss suchen, um gemeinsam das Land wieder nach vorne zu bringen.“

NIUS-Politikchef Ralf Schuler (r) und Klaus Holetschek, der Friedrich Merz noch aus seiner Zeit im Bundestag (1998-2002) kennt.

Kritik an Pfingstbrief von Manfred Weber: „an der Realität vorbei“

Scharfe Worte hatte Holetschek für einen Appell von EVP-Fraktionschef und Parteifreund Manfred Weber übrig. Dieser hatte sich zu Pfingsten per Brief (liegt NIUS vor) an alle CSU-Mitglieder geäußert. Sein Papier wurde allgemein als ein Angriff auf Markus Söder gelesen. „Ich glaube, dass der Brief ein bisschen an der Realität vorbeigeht“, sagt Holetschek. Denn die Wähler und Menschen erwarten aktuell, dass wir „ihre Probleme lösen, ganz konkret vor Ort liefern und nicht parteitaktische Fragestellungen diskutieren“. 

Mit einem Brief wandte sich Manfred Weber zu Pfingsten an seine Parteifreunde.

Wenn Manfred Weber meine, dass aktuell nicht genug getan werde, dann „täuscht sich Manfred Weber aus meiner Sicht“. Als Beispiel führt Holetschek im Bund etwa die Gesundheits- und Pflegereformen von Nina Warken an. Diese seien nun in dem parlamentarischen Verfahren, und das sei gut so. „Beide müssen nachgebessert werden, aus meiner Sicht“, ergänzt der CSU-Politiker. Insbesondere im Hinblick auf Krankenhäuser, pflegende Angehörige und Heimkosten. Doch die Umsetzung sei wichtig und nötig. „Wenn der Sozialstaat im Kern nicht mehr funktioniert, dann radikalisiert sich die Gesellschaft weiter.“

Das ganze Interview mit Klaus Holetschek finden Sie hier.