FDP-Chef Christian Lindner: Wie hier ein links-grünes Vorfeld gefördert wird, finde ich falsch und verantwortungslos

Als Bundesfinanzminister ließ er die Ampel-Koalition platzen, weil er die Verschuldung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mitmachen wollte, jetzt kämpft FDP-Chef Christian Lindner bis zur letzten Minute für den Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag. In zwei Umfragen liegt die FDP jetzt haarscharf bei fünf Prozent, am Ende werde seine Partei deutlich darüber liegen, sagt er bei „Schuler! Fragen, was ist“.

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Mit der Ampel hat Lindner abgeschlossen

Lindners Devise: Nur die FDP kann im Bundestag schwarz-grüne Mehrheiten verhindern. Wichtigstes Ziel: Möglichen Wählern signalisieren, dass ihre Stimme nicht verschenkt ist.

Mit der Ampel, vor allem aber mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Lindner abgeschlossen. „Was Olaf Scholz angeht, so hat er seinen Abgang aus dem Amt des Bundeskanzlers jetzt selber beschädigt durch die Art und Weise, wie er die Ampel beendet hat“, sagt Lindner. Die Erzählung, dass Ukraine-Hilfe nur mit Schulden zu finanzieren gewesen wäre, sei  „zusammengebrochen“, wie Lindner sagt. Und auch der rüde Umgangston etwa mit Berlins Kultursenator Joe Chialo, den Scholz als „Feigenblatt“ und „Hofnarren“ der Union bezeichnet hatte, erstaunt den Minister a.D. nicht. „Jetzt kommen diese Äußerungen noch dazu. Also letztlich hat Olaf Scholz die geschichtliche Wertung seiner Kanzlerschaft erheblich beschädigt durch die Art und Weise, wie er in den letzten Wochen seiner Amtszeit agiert hat.“

Christian Lindner ist sicher, dass die FDP auch im nächsten Bundestag vertreten sein wird.

„Kaum war ich weg, hat die Ministerin Paus Förderrichtlinien über Jahre im Voraus beschlossen“

Heftige Kritik übt Lindner am Förderprogramm „Demokratie leben“, mit dem vor allem links-grüne Vorfeldorganisationen gefördert werden. „Ich finde die Art und Weise, wie hier ein oft rot-grünes Vorfeld mit öffentlichen Geldern finanziert wird, falsch und verantwortungslos. Ich habe als Finanzminister seinerzeit in der Ampel-Koalition darauf geachtet, dass das genau nicht passiert. Kaum war die FDP, kaum war ich weg, hat die zuständige Ministerin Paus von den Grünen Förderrichtlinien über Jahre im Voraus beschlossen in ihrem Ministerium, was man sich noch mal sehr genau seitens des Haushaltsgesetzgebers nach der Bundestagswahl ansehen muss.“ 

Ein klarer Beleg dafür, so Lindner, dass die FDP durchaus als liberale Kontrollinstanz gewirkt habe in der Ampel: „Man sieht jetzt im Nachhinein, als wir weg waren, was dann schon sogar eine rot-grüne Minderheitsregierung anrichten kann, die noch nicht mal eine Mehrheit im Parlament hat.“