Politikprofessor Stecker über die Brandmauer: „Eine fehlgeleitete Autoimmunreaktion, wo man völlig überreagiert“

Die Brandmauer gegen die AfD gilt in Berlin vielen als unverrückbare Grundregel. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christian Stecker von der Technischen Universität Darmstadt sieht darin jedoch ein massives demokratisches Problem. Im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ warnt Stecker davor, ganze Wählergruppen dauerhaft aus der politischen Mehrheitsbildung auszuschließen.

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„Noch nie hat es so einen kategorischen Ausschluss gegeben“

Die Brandmauer erkläre die Mandate einer Partei faktisch für „verwünscht“, sagt Stecker. Die Folge: Wähler könnten über diese Partei Entscheidungen nicht mehr beeinflussen: „Das ist ein riesengroßes Problem.“ Noch nie habe es in der Bundesrepublik „so einen kategorischen Ausschluss einer einzelnen Partei“ gegeben – und diese Partei sei zugleich „auch noch nie so stark gewesen“.

Christian Stecker wirbt für das Prinzip der Minderheitsregierungen: „Wir brauchen irgendwann diesen Pfadwechsel.“

Besonders scharf kritisiert Stecker den moralischen Umgang mit der AfD. Er spricht von „einer fehlgeleiteten Autoimmunreaktion, wo man völlig überreagiert auf eine Partei, die viele radikale und auch extreme Positionen vertritt, die wir aber – und vor allen Dingen ihre Wähler – nicht kategorisch feindmarkieren dürfen und auch nicht kategorisch ausschließen dürfen aus einem demokratischen Umgang miteinander.“ Gerade diese Überreaktion könne der AfD nutzen: Vordenker der Partei wünschten sich nach Steckers Einschätzung sogar, dass die Brandmauer bestehen bleibt, „weil es eine Erfolgsgarantie für die AfD ist“.

„Demokratie muss Gegensätze aushalten“

Auch Warnungen an Wähler, ihre Stimme für die AfD sei automatisch eine Stimme für linke Parteien, hält Stecker für problematisch. Das sei „ein Stück weit, ehrlicherweise würde ich sagen, Wählernötigung“. Der Professor versteht sich „als repräsentativer Demokratie-Ultra“ und würde sich daher wünschen, dass „man einfach mit den Gegensätzen demütig und konstruktiv umgeht, die sich im Parlament dann widerspiegeln“.

„Die Mitte wohnt bei jedem Thema woanders“, erklärt Prof. Stecker zu den selbsterklärten Parteien der Mitte.

Sein Gegenmodell: weniger starre Koalitionslogik, mehr flexible Mehrheiten, mehr parlamentarische Auseinandersetzung. Demokratie müsse Gegensätze aushalten, sagt Stecker – ohne vorschnellen Ausschluss und ohne Freund-Feind-Denken.

Das vollständige Gespräch mit Prof. Dr. Christian Stecker finden Sie hier.