Rupert Scholz über die Ausgrenzung von AfD-Wählern: „Das geht in einer Demokratie nicht!“

Der Ausschluss jeglicher Kooperation mit der AfD gehört für die Union zum zentralen Punkt des Wahlkampfs. Auf die Dauer, sagt der Staatsrechtler und frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz bei „Schuler! Fragen, was ist“, geht eine solche „Ausgrenzung von Wählerschichten“ nicht.

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„In einer pluralistischen Demokratie muss Gesprächsbereitschaft immer möglich sein“

Scholz: „Das geht in der Demokratie nicht. Ich kann nicht so repräsentative Wählerschaften mit 20 oder 30 Prozent von vornherein für gleichsam nicht existent erklären. Ich kann sagen, ich muss mit deren Partei, zum Beispiel der AfD, nicht koalieren, nicht kooperieren. Aber was in einer pluralistischen Demokratie immer möglich sein muss und auch bleiben muss, ist die Gesprächsbereitschaft. Ich muss gesprächsbereit sein, auch mit denen, mit denen ich nicht koalieren will. Das gehört auch zu der Befriedungsfunktion, zu der Integrationsfunktion, einer pluralistischen Demokratie.“

Rupert Scholz im Gespräch mit Ralf Schuler

Das Wort „Brandmauer“ und die dahinterstehende Politik hält Scholz für überzogen. „Weil es bedeutet, dass ich auch die Wählerschaften, die hinter einer solchen Partei stehen, von der ich mich abgrenzen will, ausgrenze.“ Eine solche Entwicklung sei gefährlich, sagt Scholz. „Die AfD liegt bei 20 Prozent. Ich halte es für möglich, dass sie bei der Bundestagswahl sogar noch ein paar Prozent zulegt. Die AfD ist im Osten heute schon vielerorts die stärkste Partei. Hier droht die Spaltung unserer Gesellschaft noch in einer weiteren, wiederum hochproblematischen Weise, zwischen einem AfD-dominierten Osten und einem Westen, bei dem die Volksparteien nicht mehr in der Form funktionieren, wie das früher der Fall war.“

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