Deutschland fällt bei Wahl in UN-Sicherheitsrat durch

Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich, wie die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, mitteilte.

Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul sich optimistisch zu einem Erfolg Deutschlands geäußert. „Wir gehen mit Zuversicht, mit guten Gefühlen in diese Abstimmung“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Abstimmung. „Heute ist ein wichtiger Tag für die Vereinten Nationen, aber natürlich auch für Deutschland.“

Wadephul bemühte sich persönlich um den Platz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat

Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen, sagte Baerbock. Für Portugal stimmten 134 Länder, Österreich kam auf 131 Stimmen. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten. Afghanistan und Venezuela sind aktuell nicht stimmberechtigt. 

Für Kanzler Friedrich Merz und seinen Außenminister Johann Wadephul (beide CDU, Wahlspruch: „Außenpolitik aus einem Guß“) bedeutet das Scheitern einen herben Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als zuletzt als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren. Wadephul hatte sich seit Freitag in New York bemüht, Wackelkandidaten doch noch zu überzeugen und eine Blamage zu vermeiden. Das ist nicht gelungen.

Merz: Bleiben verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems

Merz versicherte, Deutschland werde seine Verantwortung in den Vereinten Nationen unverändert wahrnehmen. „Die Aufgaben, die uns in den Vereinten Nationen gestellt sind, ändern sich durch dieses Ergebnis nicht“, erklärte er in Berlin. „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems. Diese Verantwortung tragen wir mit Entschlossenheit.“

Wadephul ließ auf eine Journalistenfrage erkennen, dass er über persönliche Konsequenzen nachgedacht habe, falls die deutsche Bewerbung scheitere – diese Gedanken dann aber verworfen habe. Er habe sich die Frage „durchaus vor einiger Zeit gestellt, ob ich über weitere Fragen nachdenken muss“, sagte er. Das Wahlergebnis habe sich aber über eine längere Zeit entwickelt, fügte er hinzu und ergänzte: „Und ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen.“

„Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, und es ist eine herbe Niederlage“, räumte Wadephul ein. Seine Überzeugungskraft und die „all derjenigen, die international engagiert sind in der Bundesregierung, wird nicht größer durch dieses Ergebnis“. Er werde weiterhin dafür eintreten, dass Deutschland in den UN engagiert bleibe und sich nicht aus Enttäuschung zurückziehe. Dabei hatte sich der Minister zuvor noch hoffnungsvoll geäußert – und vor dem Wahlgang Selfies mit den Gegenkandidaten aus Österreich und Portugal gemacht.

Opposition: Schlappe und Blamage für den Kanzler

In Berlin sprach Linken-Chefin Ines Schwerdtner von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Es sei auch die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt habe, sagte sie T-Online. AfD-Chefin Alice Weidel attestierte Merz eine weitere „Blamage“.

Deutschland ist nach den USA, China und Japan der größte Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen dazu, sind sie die Nummer zwei. Kritiker dürften nach dem deutschen Scheitern für den Sicherheitsrat nun noch lautstärker beklagen, dass die Bundesregierung viel Geld für die UN ausgebe, aber bei der Vergabe wichtiger Posten nicht ausreichend berücksichtigt werde.