USA: Libanon und Israel wollen Waffenruhe umsetzen

Israel und der Libanon haben sich nach Angaben des US-Außenministeriums auf einen Weg zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die Waffenruhe sei abhängig von einer kompletten Einstellung der Angriffe der proiranischen Hisbollah gegen Israel, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertretern in Washington.

Im aktuellen Konflikt stehen sich Israel und die Schiiten-Miliz gegenüber. Die libanesische Regierung ist selbst keine Kriegspartei – und hat auch nur begrenzt Einfluss auf die Hisbollah. Die mit Teheran verbündete Miliz ist nicht an den Gesprächen beteiligt. Sie sieht Verhandlungen mit Israel als Kapitulation an.

Zerstörung in Tyre, Libanon.

Sicherheitszonen geplant

Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen. Die Hisbollah soll sich aus Gebieten südlich des Litani-Flusses – also aus dem Gebiet nahe der Grenze zu Israel – zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar. „Diese Schritte werden Fortschritte hin zu einem umfassenden Friedens- und Sicherheitsabkommen ermöglichen“, heißt es.

Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden. Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter.

Auch das Amel-Krankenhaus wurde Anfang dieser Woche großflächig zerstört.

Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch „staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure“, die „Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen“, werde zurückgewiesen. Dies schien ein deutlicher Bezug auf den Iran zu sein, der die Hisbollah unterstützt. Bei den stockenden Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs fordert Teheran auch ein Ende des Libanon-Konflikts als Teil einer Vereinbarung.

Ungeachtet jüngster Spekulationen über ein Ende der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran betonte der iranische Außenminister, dass weiter Kontakte bestünden. Die Gespräche mit den USA seien nicht abgebrochen, sagte Abbas Araghtschi dem libanesischen Sender Al-Majadin, der der Hisbollah-Miliz nahesteht.

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