AfD-Parteitag in Erfurt: Interne Polizei-Akten enthüllen das wahre Ausmaß der Linksextremisten-Pläne
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Die linksextremen Gewalttaten rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt waren offenbar deutlich intensiver vorbereitet als bislang bekannt. Das legen interne Polizeiunterlagen nahe, über die Welt berichtet. Darin ist von versteckten Waffenlagern, manipulierten Fahrzeugen, einer falschen Richterin die Rede. Gewaltbereite Linke sollen sich zur Verschleierung ihrer Identität sogar die Fingerkuppen abgefeilt haben.
Bei den Ermittlungen stießen die Beamten auf mehrere mutmaßliche Aktionsdepots. Mitarbeiter der Autobahnmeisterei entdeckten am Erfurter Kreuz unter anderem Bengalos, Seitenschneider und weiteres Material, das nach Einschätzung der Ermittler für Blockaden und deren Verteidigung vorgesehen war. Auf einer Auffahrt zur A71 fanden Polizisten außerdem einen quer abgestellten Miet-Lkw. An einem Vorderrad war bereits eine Radmutter gelöst worden. Zudem wollte sich eine Person auf dem Lastwagen festkleben, wurde daran jedoch gehindert.
Verdächtige mit abgefeilten Fingerkuppen
Laut Welt-Bericht machte die Überprüfung zweier Verdächtiger Probleme. Fingerabdrücke ließen sich nicht sichern. Nachdem eine Ärztin auf richterliche Anordnung die Hände untersucht hatte, stellte sich heraus: Die Hornhaut der Fingerkuppen war gezielt entfernt worden. Eine Identifizierung war dadurch nicht mehr möglich. Dennoch wurden beide Frauen auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wieder entlassen.

Drastisch auch dieser Vorfall: Eine Frau meldete sich zunächst als Rechtsanwältin bei der Polizei und gab sich anschließend als zuständige Ermittlungsrichterin aus. Sie wollte den Standort der Gefangenensammelstelle erfahren. Die Beamten schöpften Verdacht, verweigerten die Auskunft und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Amtsanmaßung ein.
Schlagstock, Sturmhauben und unerlaubte Drohnen
Das Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, den Parteitag lahmzulegen. Nach den Unterlagen beteiligten sich daran auch Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten „Interventionistischen Linken“. Die Blockade-Pläne klappten aber nicht, weil die Polizei ihre Einsatzplanung kurzfristig änderte und die Delegierten bereits in der Nacht beziehungsweise in den frühen Morgenstunden auf das Messegelände brachte. Der AfD-Parteitag konnte nahezu ohne Verzögerung stattfinden. Lediglich versteckte Bluetooth-Lautsprecher, aus denen plötzlich die Titelmelodie von „Star Wars“ erklang, sorgten kurzzeitig für Irritationen.

Außerdem stellte die Polizei Sturmhauben, einen Schlagstock, Pfefferspray sowie pyrotechnisches Material, darunter militärische Signalfackeln, sicher. Hinzu kamen 29 unerlaubte Drohnenflüge, von denen zwei den Betrieb am Flughafen Erfurt-Weimar zeitweise beeinträchtigten. Elf Polizisten wurden während des Einsatzes verletzt, blieben aber dienstfähig.
Nach der ersten Auswertung der Sicherheitsbehörden beteiligten sich bis zu 1000 Linksextremisten an den Protesten rund um den AfD-Parteitag in Erfurt Anfang Juli. Gerechnet hatte die Polizei zuvor mit bis zu 2500 gewaltbereiten Teilnehmern. Insgesamt kamen rund 31.000 Demonstranten nach Erfurt, davon schlossen sich 10.000 bis 12.000 gezielt Blockadeaktionen an. Die Bilanz: rund 40 Einsatzlagen, 700 unmittelbare Zwangsanwendungen, 950 Identitätsfeststellungen, 143 Platzverweise, 72 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten.

In den Unterlagen werden zudem Angriffe auf ein AfD-Bürgerbüro, ein Bundeswehr-Dienstleistungszentrum sowie auf Journalisten von Apollo News und der Jungen Freiheit aufgeführt. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden könnten dafür Aktivisten aus kommunistischen Jugend- und Kadergruppen verantwortlich sein, die sich im Bündnis „Zeit zu handeln“ organisiert hatten.
Sowohl „Widersetzen“ als auch „Zeit zu handeln“ wollen nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auch im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mobilisieren. Auf linksextremen Plattformen werde sogar zur Erstürmung des Landtags aufgerufen.
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