Demokratischer Niedergang: Die Sinnlos-Proteste von Erfurt

Die Endzeiten mehren sich. Nicht die deutsche Demokratie geht durch den Parteitag der AfD in Erfurt zu Ende, sondern das Nachkriegsmodell der Bundesrepublik. Die Sinnlos-Proteste von Erfurt markieren dabei lediglich ein weiteres Symptom des Niedergang, so pathetisch das auch klingen mag.

Das Jahr 2026 ist schon zu seiner Mitte reich an bedenklichen Zäsuren. Die gescheiterte Kabinettsklausur Mitte April in der Berliner Villa Borsig und das vermeintliche Reformprogramm vom 1. Juli 2026 präsentieren einen Politikstil, der von der irrigen Annahme ausgeht, die welt- und energiewirtschaftlichen und innenpolitischen Realitäten nähmen darauf Rücksicht, welche matten Kompromisse das widerstreitende Koalitionspaar aus Union und SPD zustande bringt. Nicht Wähler und Umfragen sind das Maß der Politik, sondern die Realität. Eine Politik, deren Produkt den Anforderungen des politischen Wettbewerbs im Land und in der Welt nicht standhält, wird von der Konkurrenz hinfortgefegt, wie die deutsche Nationalelf bei der WM. Wer nicht mithält, verschwindet.

Konfrontation zwischen Polizei und Demonstranten am Samstag

Vereint gegen die AfD: Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Bodo Ramelow (Linke) und Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stehen auf der Bühne bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt

Die Fortsetzung der Brandmauer mit anderen Mitteln 

Ganz gleich, wie rabiat oder glimpflich die Proteste in Erfurt an diesem Wochenende letztendlich ausfallen, sie sind eine weitere Wegmarke einer politischen Szenerie, die sich selbst genügt und sich damit letztlich abschafft: Kein einziger AfD-Anhänger wird sich von den Protesten zu einer anderen politischen Sicht überzeugen lassen. Kein einziges Argument der AfD-Anhänger wird durch Straßenblockaden oder grüne „Feste der Demokratie“ (Katrin Göring-Eckardt) entkräftet oder auch nur diskutiert. Kein einziges Prozent im Umfragegefüge wird von den Aufmärschen der linken Kampfgruppen verschoben werden.

Die Proteste von Erfurt sind die Fortsetzung der Brandmauer mit anderen Mitteln und waren durch das offensichtliche Scheitern der Brandmauer genauso widerlegt bevor sie überhaupt begonnen haben. Das sich selbst gegenseitig in seinem Weltbild bestätigen, das die Protestler praktizieren, ist selbstverständlich zulässig und ein demokratisches Grundrecht. Das Bestreiten der demokratischen Teilhabe der AfD und ihrer Anhänger ist es nicht. Demokratie ist kein Besitzstand der AfD-Gegner von Göring-Eckardt bis Strack-Zimmermann.

Ein selbstgewissen Milieu bestätigt sich selbst

Die Proteste von Erfurt stehen für eine intellektuell unbewaffnete und längst nicht mehr leistungsfähige deutsche Politik-Landschaft, in der das bequeme Ablehnen und Bekämpfen von erfolgreichen Mitbewerbern als Beitrag zur Meinungsbildung missverstanden wird. In Wahrheit ist es allenfalls ein Beitrag zur eigenen Lager- und Bunkerbildung. Eine Politik, die die AfD nicht mehr auf Podien, in Talkshows und Parteitagshallen lassen will, hat den Wettstreit der Ideen ganz offensichtlich verloren und erkennbar aufgegeben.

Die Proteste von Erfurt werden tausende unnötige Überstunden der Polizei zum Ergebnis haben, politisch komplett folgenlos bleiben und leider auch bei den selbst ernannten Demokratie-Freunden kein tieferes Nachdenken über die Ursachen ihrer eigenen Erfolglosigkeit provozieren. Ein selbstgewisses Milieu bestätigt sich selbst, pflegt inhaltslose Klassenkampf-Rituale, macht sich zum menschlichen Schutzschild für gewaltbereite Antifa-Hooligans und reiht sich ein in die Liste düsterer deutscher Standortfaktoren von der faule-Kompromiss-Koalition über antriebslose und überbezahlte Leistungssportler, enteignungsgeneigte Linksextremisten, dysfunktionale Energie-, Finanz- und Bildungspolitik bis hin zu einer Migration, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Gesellschaft ruiniert. Politische Selbstbefriedigung mit gewerkschaftlich finanzierten Bus-Tickets. Deutschland schafft sich ab. In Erfurt und anderswo.