Reichelt rechnet mit dem Kanzler ab: „Friedrich Merz ist nicht mehr amtsfähig“

„Gewalt beginnt nicht erst mit einem Anschlag. Gewalt beginnt mit dummen Redensarten und schlechten Witzen.“ Mit diesen Worten wandte sich Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) an die Öffentlichkeit. Bei NIUS Live löste die Aussage scharfe Kritik aus.

NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt wirft dem Kanzler vor, die Verantwortung für islamistischen Terror auf die Bevölkerung abzuwälzen. „Der Bundeskanzler beschuldigt das Volk“, sagt Reichelt. Im Angesicht der Toten und Schwerverletzten stelle Merz schlechte Witze und dumme Redensarten in einen Zusammenhang mit einem islamistisch motivierten Anschlag.

„Friedrich Merz ist dem Amt nicht mehr gewachsen“

Auch die stellvertretende Chefredakteurin von NIUS, Pauline Voss, kritisiert die Kanzler-Aussage bei NIUS Live am 27. Juli: „Er beschuldigt sein Volk für eine Tat, die ein Islamist begangen hat. Das ist wirklich infam uns gegenüber.“ Merz richte sich damit gegen legitime Meinungsäußerungen, statt über den Islamismus und die Verantwortung des Staates zu sprechen.

Aus Angst vor dem Koalitionspartner und vor Kritik von links akzeptiere Merz den Islamismus in Deutschland, statt seine eigenen migrationspolitischen Versprechen umzusetzen, bilanziert Julian Reichelt.

Reichelt zieht daraus ein vernichtendes Fazit: „Friedrich Merz ist nicht mehr amtsfähig. Friedrich Merz ist dem Amt nicht mehr gewachsen.“ Wer behaupte, „der islamistische Terrorismus beginnt mit den Witzen der Deutschen“, könne dieses Land nicht mehr regieren.

„Wir haben Recht für Migranten geschaffen“

Reichelts Kritik an Merz richtet sich nicht nur gegen dessen Worte nach dem Anschlag. Der NIUS-Chefredakteur sieht den Kanzler an der Spitze eines Staates, dessen Institutionen beim Schutz der Bevölkerung versagten. Besonders scharf greift er die Justiz an, die den bereits verurteilten islamistischen Gefährder auf freien Fuß gesetzt hatte, bevor er den Anschlag auf den CSD in Berlin verübte.

Reichelt sagt: „Wir haben nicht nur eine Judikative, die außer Kontrolle ist, ja, die störrisch ist in ihrem sozialpädagogischen Glauben, alles bekehren zu können, was migrantisch ist und ihnen alles nachzusehen. Wir haben Recht für Migranten geschaffen.“

Der spätere Attentäter war wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden. Trotzdem befand sich Abdul Rahman Ballout nicht dauerhaft in Haft. Grund: Der Richter sah eine Chance auf Besserung.

Für Reichelt steht dieser Umgang exemplarisch für eine Justiz, die gegenüber islamistischen Gefährdern auf Nachsicht und sozialpädagogische Begleitung setze, obwohl von ihnen eine konkrete Gefahr ausgehe.

„Es gibt ein Recht für Deutsche und es gibt ein Recht für Migranten“

Reichelt sieht darin eine grundsätzliche Ungleichbehandlung durch den Staat. Gegen Deutsche, die sich „falsch“ äußerten oder politisch „verdächtig“ machten, gehe der Rechtsstaat mit besonderer Härte vor.

„Es gibt ein Recht für Deutsche, das ist streng. Wehe, du sagst das Falsche, dann verlierst du deine Existenz. Es kann aber auch sein, dass die Behörden klingeln und dir das Handy wegnehmen. Das ist ein sehr strenges Recht. Bisschen strenger, als wir uns eigentlich geeinigt hatten“, sagt Reichelt.

Dem stellt er den Umgang mit Migranten, Ausländern und islamistischen Gefährdern gegenüber: „Und es gibt ein Recht für Migranten, für Menschen mit Migrationshintergrund und für Ausländer, besonders in der Kategorie der islamistischen Gefährder. Die können sich hier absolut sicher fühlen und mit absoluter Sicherheit auf die Nachsicht des deutschen Rechtsstaates setzen.“

„Der Kanzler schaut bewusst in die falsche Richtung“

Reichelt wirft der politischen Führung damit vor, eine staatliche Kultur der Nachsicht geschaffen zu haben. Während Bürger wegen Äußerungen mit staatlichen Konsequenzen rechnen müssten, hätten selbst Islamisten, die bereits Anschläge angekündigt oder vorbereitet hätten, die Aussicht auf Bewährung, Deradikalisierungsgespräche und eine Rückkehr in die Freiheit.

Julian Reichelt: „Wer allen Ernstes behauptet, der islamistische Terrorismus beginnt mit den Witzen der Deutschen, der kann dieses Land nicht mehr regieren.“

Für diese Entwicklung macht Reichelt auch Friedrich Merz verantwortlich. Der Kanzler schaue bewusst „in die falsche Richtung“, weil er Migrations- und Islamismuskritik weiterhin in die Nähe des Rechtsextremismus rücke. Reichelt sagt: „Friedrich Merz hat mehr Angst vor Lars als vor Abdul. Das ist hier die Zusammenfassung.“

„Dieser Mann ist außer Kontrolle“

Merz’ Aussage über „dumme Redensarten“ und „schlechte Witze“ ist für Reichelt deshalb mehr als eine missglückte Formulierung. Sie stehe für eine Politik, die nach einem islamistischen Anschlag nicht zuerst über den Täter, seine Radikalisierung und das Behördenversagen spreche, sondern die Bevölkerung selbst in den Blick nehme.

Sein Urteil über den Kanzler fällt entsprechend hart aus: „Dieser Mann ist außer Kontrolle. Dieser Mann ist mental außer Kontrolle. Dieser Mann ist nervlich außer Kontrolle. Dieser Mann ist intellektuell außer Kontrolle. Dieser Mann ist philosophisch außer Kontrolle. Dieser Mann ist politisch außer Kontrolle. Friedrich Merz ist nicht mehr amtsfähig. Friedrich Merz ist dem Amt nicht mehr gewachsen.“