Dobrindt fordert Präventivhaft und Fußfesseln für Gefährder

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt strengere Regeln für Gefährder. Zudem plant er weitere Maßnahmen wie eine Änderung des Jugendstrafrechts .

Eine „Präventivhaft für Gefährder“ sei aus seiner Sicht „zwingend notwendig“, sagte Dobrindt am Montagabend in den ARD‑„Tagesthemen“. Es brauche Regeln, „dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen.“ Er frage sich: „Warum kommt jemand, der als Gefährder eingestuft ist ... zu einer Strafe, die mit Bewährung ausgesetzt ist?“. „Es wäre sinnvoll gewesen, ihn in Haft zu nehmen.“

Zuvor hatte Dobrindt in der Bild ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. So bezeichnete er die  Anwendung des Jugendstrafrechts bei erwachsenen Gefährdern als „inakzeptabel“. Eine Reform sei aus seiner Sicht unumgänglich. 

Dobrindt fordert den Einsatz elektronischer Fußfesseln.

Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder

Eine weitere Verschärfung: Der CSU-Politiker spricht sich für einen verstärkten Einsatz von elektronischen Fußfesseln aus. „Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte Dobrindt. Als dritten Baustein seines Pakets nannte der Innenminister bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft, „um Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen.“ 

Damit zieht Dobrindt Konsequenzen aus dem Terroranschlag auf den CSD am Samstagabend. Der vorbestrafte Täter, der libanesischstämmige Abdul Ballout, hatte 2025 versucht, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. In Sicherheitskreisen galt er offenbar als „Hochrisikoperson“. Noch eine Stunde vor seinem Anschlag auf den CSD war er laut Recherchen von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR überwacht worden.