Kabinettsumbau: Steffen Bilger soll Bundesverkehrsminister werden

Nach einer tagelangen Hängepartie um den Posten des Bundesverkehrsministers ist jetzt eine Lösung gefunden: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer in der Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, wird Patrick Schnieder ablösen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) werde den 47-jährigen Baden-Württemberger für den Posten vorschlagen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die Entlassung Schnieders und die Ernennung Bilgers durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird voraussichtlich am Mittwoch erfolgen.

Mit der Entscheidung für Bilger endet eine beispiellose Hängepartie um den wichtigen Regierungsposten. Merz hatte dem 58-jährigen Schnieder bereits am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er ihn entlassen wolle. Gleichzeitig bot er dem Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler den Posten an, der auch zusagte. Der Finanzexperte im Bundestag bekam über Nacht aber Zweifel an seiner fachlichen Eignung und sagte am nächsten Morgen wieder ab. 

Die Erklärung Schnieders wurde während des Besuchs des Kanzlers am Anschlagsort in Berlin veröffentlicht.

Schnieder wollte „unwürdigen Zustand“ beenden

Fast gleichzeitig verabschiedete sich Schnieder per SMS bei einigen Abgeordneten im Bundestag und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit, was auch öffentlich wurde. Wegen der Absage Güntzlers verkündete Merz die geplante Entlassung Schnieders am Freitagmorgen im Garten des Kanzleramts bei der Vorstellung anderer neuer Regierungspersonalien aber noch nicht.

Das führte am Wochenende zu Kritik und Empörung in der Union über den Umgang des Kanzlers mit Schnieder. Dem Noch-Verkehrsminister selbst wurde das Chaos am Abend zu bunt. Er kündigte an, Merz und Steinmeier selbst um Entlassung zu bitten, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden, wie er der dpa mitteilte. Merz war zu diesem Zeitpunkt am Tatort des Anschlags in Berlin und gedachte der Opfer.

Kurz danach rief er Schnieder an und drückte laut Kornelius sein Bedauern aus, dass er den Amtswechsel „wegen unvorhergesehener Umstände“ nicht vorher kommunizieren konnte. 

Bilger ist ausgewiesener Verkehrsexperte

Mit Bilger hat Merz nun einen ausgewiesenen Verkehrsexperten für den Posten ausgesucht. Der 47-Jährige saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union. Er ist jemand, der gute Nerven hat und sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen lässt. 

Wie im „Feudalkönigreich“: Kritik am Umgang mit Schnieder

Die Kritik an Merz in der Union wegen des Umgangs mit Schnieder hatte sich am Wochenende immer weiter aufgebaut – auch wenn sich noch niemand aus der ersten oder zweiten Reihe öffentlich äußerte. Aber der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb auf X, was auch viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post kommentarlos – ein Zeichen der Unterstützung für diese Haltung.

Kritisierte den Umgang mit Schnieder: CDU-Urgestein Peter Altmaier.

Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, wurde am deutlichsten und sprach von Willkür. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“

Auch Bundestagsabgeordnete und hochrangige Parteivertreter sprechen von handwerklichen Fehlern, von einem „Desaster“, das Merz zu verantworten habe. 

Söder nimmt Merz in Schutz

CSU-Chef Markus Söder nahm Merz dagegen in Schutz. Die Verantwortung für die Hängepartie sieht er bei Güntzler. „Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um 4.00 Uhr hört, dass es nicht klappt, das macht es manchmal nicht leichter. Da liegt also die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-Sommerinterview in Tutzing am Starnberger See. Das hätte sich „der Kollege“ vorher überlegen sollen. 

Spahn-Rücktritt löste Personalrochade aus

Ausgelöst worden war die Personalrochade durch den Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn vor einer Woche. Er war unter Druck geraten, weil er und sein Ehemann sich für eine in Deutschland verbotene Leihmutterschaft in den USA entschieden hatten. Spahns Nachfolger, der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), soll am Mittwoch von der Bundestagsfraktion gewählt werden. 

Nach Spahns Rücktritt übernimmt Thorsten Frei als Fraktionschef.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken soll auf Freis Posten im Kanzleramt wechseln, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden und der bisherige Digital-Staatssekretär Philipp Amthor Bund-Länder-Staatsminister im Kanzleramt. Am Montag will Merz die Nachfolge Linnemanns in der CDU‑Führung bekanntgeben. Als gesetzt für den Posten gilt die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann.

Es stehen noch mehrere Personalien aus

Damit ist die Personalrochade aber noch nicht beendet. Neben dem Verkehrsminister soll nach Informationen der dpa auch die Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, abgelöst werden. Die 44-jährige Sächsin soll bereits über den geplanten Schritt informiert worden sein. Ihr solle möglichst eine Sportlerin nachfolgen, heißt es.

Und auch für die Nachfolge von Bilger, Amthor und Hoppermann auf ihren bisherigen Posten müssen noch Lösungen gefunden werden.